Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichti-gen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Ge-meinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderpro-gramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt
1. Grünbuch zum Thema Altern
Die Kommission hat am 27. Januar 2021 das Grünbuch zum Thema Altern vorgelegt.
2. Grünbuch über das Altern – Konsultation
Die Kommission hat eine öffentlich Konsultation „Grünbuch über das Altern“ eröffnet.
3. Demografie
Es gibt einen aktuellen Bericht über die demografischen Unterschiede in der EU.
4. Krebs – EU-Konzept
Die Kommission hat ein neues Konzept für Krebsprävention, -behandlung und -versorgung mit
insgesamt 42 Maßnahmen vorgelegt.
5. Zigaretten aus dem Nachbarland
Soll Alkohol und Tabak beim Einkauf im EU-Nachbarland versteuert werden?
6. Kindesmissbrauch – Konsultation
Gesetze zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet und zur Gründung eines
europäischen Zentrums zur Unterstützung der Mitgliedstaaten sind in Vorbereitung.
7. Wohnraum als durchsetzbares Menschenrecht
Das Parlament fordert, den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum als
durchsetzbares Menschenrecht anzuerkennen.
8. Leipzig Charta 2020
Es gibt eine neue Leipzig-Charta.
9. Wiederaufbaufonds 672,5 Milliarden Euro
Das Parlament hat am 10. Februar 2021 den 672,5 Mrd. €-Wiederaufbaufonds (ARF)
beschlossen.
10. Wiederaufbaufond – Leitfaden
Die über den Wiederaufbaufond finanzierten Maßnahmen dürfen die EU-Umweltziele nicht
behindern.
11. Kreislaufwirtschaft erweitern
Das Parlament fordert für die Kreislaufwirtschaft strengere EU-Regeln für Verbrauch und
Recycling.
12. Schönfärberei bei umweltbezogenen Angaben
Immer mehr Unternehmen täuschen Verbraucher bei umweltbezogenen Angaben.
13. Umweltkriminalität – Konsultation
Die Umweltkriminalitätsrichtlinie soll überarbeitet werden.
14. Methanemissionen Energie – Konsultation
Die Kommission bereitet ein Gesetz zur Senkung der Methanemissionen im Energiesektor vor.
15. Tierschutzkennzeichen
Ein Tierschutzkennzeichen für Lebensmittel tierischen Ursprungs ist in Vorbereitung.
16. Batterieverordnung – Entwurf 2020
Die Kommission hat den Entwurf einer neuen Batterieverordnung vorgelegt.
17. Öko-Regelungen in der Agrarpolitik (GAP) – Liste
Landwirtschaftliche Öko-Praktiken, die über die allgemeinen Verpflichtungen hinausgehen (EcoSchemes), werden finanziell besonders gefördert.
18. Pestizide – Konsultation
Z.Zt. läuft eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die nachhaltige
Verwendung von Pestiziden.
19. Bodenstrategie – Konsultation
Mit einer Konsultation wird die Aktualisierung der EU-Bodenstrategie 2006 vorbereitet.
20. Forststrategie – Konsultation
Noch im Jahr 2021 soll eine neue Forststrategie verabschiedet werden.
21. Biomasse aus Holz
Die Nachhaltigkeit der Nutzung von Holz für energetische Zwecke ist noch nicht geklärt.
22. Umweltinformationsrecht und interne Mitteilungen
Behördeninterne Mitteilungen werden vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu
Umweltinformationen nicht erfasst.
23. Katastrophenschutz wird verbessert
Die Reaktionsfähigkeit der EU auf Katastrophenfälle wird deutlich verstärkt.
24. Cyberbedrohungen
Die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen und Netze gegen Cyberbedrohungen soll
verbessert werden.
25. 5G-Netze – Zertifizierungssystem
Die EU arbeitet an einem gemeinsamen Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5GNetzen.
26. Europäisches Bauhaus – Ablaufkonzept
Mit der Freischaltung einer Webseite am 18. Januar 2021 ist die „Gestaltungsphase“ für das
neue Europäische Bauhaus eingeleitet worden.
27. Pferdepass – Konsultation
Die Kommission konsultiert über eine Neuregelung für Pferdepässe.
28. Wegfahrsperren riechen Alkohol
Die Fahrzeughersteller sollen die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Wegfahrsperren erleichtern.
29. Erasmus+-App
Die erste Version einer neuen Erasmus+ App steht zur Verfügung.
30. Kommunalpartnerschaften
Es gibt eine Plattform für deutsch-französische Kommunalpartnerschaften.
31. Kulturerbejahr 2018 – 2 Jahre danach
Ein gemeinsames EU-Portal aller Kultur-Förder-Programme soll unter der Bezeichnung „Europa
kennenlernen“ eingerichtet werden.
32. Kulturförderung ab 2021
Es gibt eine Zusammenstellung der EU-Förderung für den Kultur- und Kreativsektor.