Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichti-gen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Ge-meinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderpro-gramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt
1. Europa Zukunftskonferenz
Die Bürger*innen soll ein größeres Mitspracherecht bei Zukunftsfragen eingeräumt werden.
2. Parlament steigt im Ansehen
Das Ansehen des Parlaments ist bei den Europäern im Aufwind.
3. Eigenmittelbeschluss 750 Milliarden
Der EU Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des Aufbauinstrumentes „Next Generation EU“
(NGEU) findet auch bei Experten große Zustimmung.
4. Klimawandel – Anpassungsstrategie
Die neue Klimapolitik verlagert den Schwerpunkt von der Planung auf die Umsetzung.
5. Klima Beobachtungsstelle
Es gibt jetzt eine Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit.
6. Gewalt gegen Frauen – Konsultation
Die Kommission plant eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.
7. Gleichstellung in Coronazeit
Die Corona Pandemie hat die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen
Lebensbereichen verschärft.
8. Gleichstellungsstrategie – Überwachungsportal
Es gibt jetzt ein Portal zur Überwachung der Gleichstellungsstrategie.
9. Lohngleichheit bei gleicher Arbeit
In der EU sollen Frauen und Männer gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten.
10. Bereitschaftszeit als Arbeitszeit
Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft ist nur dann als „Arbeitszeit“ einzustufen, wenn der
Beschäftigte währenddessen in seiner Freizeitgestaltung „ganz erheblich beeinträchtigt“ ist.
11. Gesundheitsprogramm „EU4Health“
Das Parlament hat das neue Gesundheitsprogramm „EU4Health“ beschlossen.
12. Schleuserkriminalität – Konsultation
Die Kommission hat ihren neuen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten zu
Konsultation gestellt.
13. Reiseinformationssystem ETIA
Künftig werden die Unterlagen von Einreisenden aus Drittländern geprüft, bevor diese die EUGrenzen erreichen.
14. Badegewässerbewirtschaftung
Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat einen Bericht zur Badegewässerbewirtschaftung
vorgelegt.
15. Badegewässerrichtlinie – Überprüfung
Die Kommission hat die Überprüfung der EU-Vorschriften über die Badegewässerqualität
eingeleitet.
16. Digitaler Kompass 2030
Es gibt ein Strategiepapier (digitaler Kompass) zur Gestaltung des digitalen Wandels bis 2030.
17. Mobilfunknetze – Beihilfen
Der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten kann gefördert werden.
18. Roaming verlängern
Die 2022 auslaufende Roaming Verordnung soll verlängert und verbessert werden.
19. Alternative Kraftstoffe – Infrastrukturen fehlen
Das benötigte Netz von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe wird es in den nächsten Jahren
nicht geben.
20. Gasmarkt Reform
Die EU-Gasvorschriften werden reformiert.
21. Gebäude Energie Renovierungswelle – gesetzliche Grundlagen
Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wird überarbeitet.
22. Stadtverkehr – Bericht
Die städtische Mobilität muss an die technologischen und ökologischen Realitäten angepasst
werden.
23. Soziales Europa
Für 91% der Deutschen (EU 88%) ist ein soziales Europa wichtig.
24. Sozialer Wohnungsbau
In den bezahlbaren Wohnungsbau muss deutlich mehr investiert werden.
25. Allgemeine und berufliche Bildung 2021 – 2030
Der strategischen Rahmen für europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen
und beruflichen Bildung ist beschlossen.
26. Lebensmittelversorgung Notfallplan – Konsultation
Die Kommission arbeitet an einem Notfallplan für die Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten.
27. Bleimunition im Freien
Die Verwendung von Blei in der Munition für die Jagd und Sportschießen sowie für Angeln soll
beschränkt werden.
28. Woche der ländlichen Vision
Die Kommission arbeitet an einer Mitteilung über eine langfristige Vision für den ländlichen
Raum.
29. Bürgerpreis 2021
Das Parlament hat den Europäischen Bürgerpreis 2021 ausgeschrieben.
30. Kommunalpartnerschaften mit Italien
Es wird einen Preis für kommunale Partnerschaften zwischen Deutschland und Italien geben.
31. EU Projekttag und -woche 2021
Die Europawoche 2021 wird in der Zeit vom 1. bis 9. Mai 2021 durchgeführt; der EU Projekttag
findet rund um den 14. Juni statt.
32. Woche der Regionen 2021
Die Europäische Woche der Regionen und Städte findet vom 11.10.2021 – 14.10.2021 statt.
33. Europäische Hochschulen
Es gibt aktuelle Übersichtsblätter zu den „Europäischen Hochschulen“.