Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichti-gen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Ge-meinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderpro-gramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt

1. Zukunft Europas – Bürgerplattform
Die digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas ist gestartet (zur Konferenz siehe
unter eukn 3/2021/1).
2. Wahlrechte mobiler Europäer
Die Wahlrechte mobiler Europäer sollen verbessert werden.
3. Klimagesetz
Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden.
4. Gebäudeenergie – Renovierungsstrategien
Es gibt eine erste Analyse der langfristigen Renovierungsstrategien der Mitgliedstaaten.
5. Gebäudeenergie – 2.Konsultation
Die Überarbeitung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden schreitet voran.
6. Erneuerbare – Umweltauswirkungen
Die Erneuerbaren haben auch negativen Umweltauswirkungen auf die belebte Umwelt und die
Bodennutzung.
7. Gasmarkt Reform – Konsultation
Zur geplanten Reform des Gasmarkts läuft eine Konsultation.
8. CO2 – Grenzabgabe
Das Parlament will mit einer CO2 Abgabe auf Waren aus Drittstaaten verhindern, dass
energieintensive Produktionen ins EU-Ausland verlagert werden, um die Abgaben in der EU zu
vermeiden .
9. Meeresmüll – drastische Maßnahmen gefordert
Das Parlament fordert drastische Maßnahmen zur Minderung der Abfälle im Meer.
10. Hafenauffangeinrichtungen
Der Ausbau und Betrieb von Hafenauffangeinrichtungen ist ein zentrales Anliegen des
Parlaments.
11. Meeresmüll – Abfallüberwachung
Es gibt ein Handbuch für die harmonisierte Abfallüberwachung von Meeresmüll.
12. Biolandwirtschaft – Aktionsplan
Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Förderung der Bio-Landwirtschaft vorgelegt.
13. Landwirtschaftliche Lieferketten und Biodiversität
Es gibt einen ersten Bericht über die Messung und Offenlegung von landwirtschaftlichen
Lieferketten.
14. Abwasserüberwachung – Corona
In der EU soll das Abwasser auf SARS-CoV-2 und seine Varianten überwacht werden.
15. Gesundheitsbehörde HERA – Konsultation
Die Öffentlichkeit wird konsultiert zur neuen Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und –
reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA).
16. Naturschutz – EU Richtlinien
Die Vogel-, Tier– und Pflanzenwelt wird durch EU Richtlinien umfassend geschützt.
17. FFH Habitat-Richtlinie – Erhaltungsziele überinterpretiert?
Die Kommission will Klage gegen Deutschland erheben wegen mangelhafter Umsetzung der
Habitat-Richtlinie.
18. Umweltschaden – Begriff
Die Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, die den Geltungsbereich des Begriffs
„Umweltschaden“ näher definieren.
19. Waldbrände
Der Schutz vor Waldbränden soll durch eine umfassende Stärkung der Widerstandsfähigkeit der
Wälder verbessert werden.
20. Kinderrechte
Der Entwurf einer neuen Kinderrechtsstrategie liegt vor.
21. Elternschaft – Feststellung
Eine in einem Mitgliedstaat festgestellte Elternschaft soll künftig in der ganzen EU anerkannt
werden.
22. Sicheres und sauberes Reisen
Das Parlament fordert eine neue EU-Strategie für einen nachhaltigen Tourismus.
23. Grüner Pass – Impfstatus
Ein grünes Zertifikat (Grüner Pass) soll sicheres und freies Reisen während der Pandemie
ermöglichen.
24. Tierschutzstrategie 2012
Keines der Ziele der Tierschutzstrategie aus dem Jahr 2012 wurde vollständig erreicht.
25. Desinformationen – Unterrichtsmaterialien
Es gibt Unterrichtsmaterialien für Lehrkräfte, die helfen sollen, Desinformationen zu erkennen.
26. Solidaritätskorps – Vorschläge einreichen
Projektvorschläge für das Europäische Solidaritätskorps können jetzt eingereicht werden.
27. Fahrtenschreiber – Ergänzung
Die Kommission bereitet die Ergänzung der Vorschriften über Fahrtenschreiber vor.
28. Horizont Europa – Infoportal
Das Bundesforschungsministerium hat ein Informationsportal „Horizont Europa“ freigeschaltet.
29. Wissenschaftliche Arbeiten – Veröffentlichungsplattform
Es gibt jetzt eine EU Plattform für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten.
30. Hauspreise
In der EU steigen die Hauspreise weiter.
31. Digitales Visumverfahren – Konsultation
Das Schengen-Visumverfahren soll bis 2025 vollständig digitalisiert werden.
32. Entwicklungshilfe
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind weltweit die größter Geber für Entwicklungshilfe.
33. Kommunale Entwicklungspolitik
Die Bundeskonferenz „kommunale Entwicklungspolitik“ findet in diesem Jahr online statt.
34. Interessenkonflikte – Leitfaden
Die Kommission hat einen Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der
Verwendung von EU-Mitteln veröffentlicht.
35. Erasmus + 2021
Mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2021 ist das Programm Erasmus*
gestartet.
36. Kulturerbe-Siegel
Die mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichneten Standorte sind nachhaltig.