Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichti-gen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Ge-meinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderpro-gramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt
1. Prioritäten der Europäer 2022
Für die Europäer sind die Verteidigung und die Energieautonomie die Hauptprioritäten im Jahr
2022………………………………………………………………………………………………………………………………. 4
2. EU näher bringen
Die Gemeinden können künftig den Menschen in ihrem Bereich die EU einfacher näherbringen. 4
3. EU-Projekte vor der eigenen Haustür
Es gibt eine Übersicht über die Nutzung von EU-Mitteln in mehr als 280.000 in Deutschland
geförderten Projekten. ……………………………………………………………………………………………………… 5
4. Jugend und Demokratie
Das Engagement unter jungen Menschen ist gestiegen……………………………………………………….. 5
5. Junge Menschen und Sozialschutz
Bei der sozialen Absicherung von jungen Menschen gibt es in den EU- Mitgliedstaaten Lücken.. 6
6. Hochschulen – EU Gütesiegel
Ein EU Gütesiegel für Hochschulen wird in einem Erasmus+ Pilotprojekt erprobt. …………………… 7
7. Satellitenkommunikation – Namenssuche
Jugendliche sollen für das neue EU System zur sicheren Satellitenkommunikation einen Namen
vorschlagen. …………………………………………………………………………………………………………………… 7
8. Junge Journalisten – Ausbildungsprogramm
Das Parlament hat ein Ausbildungsprogramm für junge Journalisten ausgeschrieben……………… 8
9. Journalisten – SLAPP-Richtlinie
Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zum besseren Schutz von Journalisten vor
missbräuchlichen Klagen vorgelegt……………………………………………………………………………………. 8
10. Journalisten – weitere Schutzmaßnahmen
Die Mittel für unabhängigen und investigativen Journalismus sollen aufgestockt werden. ………… 9
11. Ländlicher Raum
Der ländliche Raum soll wiederbelebt und in den EU-Entscheidungsprozessen stärker in den
Fokus rücken. ……………………………………………………………………………………………………………….. 10
12. Mindestlohnrichtlinie
In der EU wird es einheitliche Standards für Mindestlöhne geben………………………………………… 11
13. Russische Energie – Entkoppelung (REPowerEU-Plan)
Die Kommission hat einen Plan zur vollständigen Entkoppelung von russischen
Energielieferungen bis 2027 vorgelegt……………………………………………………………………………… 13
14. Aktionsplan Biomethan
Biomethan ist ein kosteneffizienter Weg, um die Einfuhr von Erdgas aus Russland zu
verringern……………………………………………………………………………………………………………………… 14
15. Solarstrategie
Die Solarenergie soll stark ausgebaut werden…………………………………………………………………… 14
16. Einheitliches Ladegerät
In der EU wird es künftig nur das einheitliche USB-C-Ladegerät geben. ………………………………. 15
17. Terroristische Inhalte im Internet
Ab sofort müssen terroristische Inhalte im Netz innerhalb von einer Stunde gelöscht werden. … 16
18. Briefkastenfirmen
Briefkastenfirmen können künftig in der EU keine Steuervorteile mehr in Anspruch nehmen…… 16
19. Vermögenseinziehung aus Straftaten
Die Vorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten sollen erweitert und verschärft
werden. ………………………………………………………………………………………………………………………… 17
20. Hauspreise steigen stetig
Die Hauspreise sind im gesamten Euroraum seit fast einem Jahrzehnt stetig gestiegen. ……….. 18
21. Barrierefreiheit – Wettbewerb
Der europäische Preis für Barrierefreiheit ist ausgeschrieben worden. …………………………………. 19
22. E-Scooter, E-Bikes – Leitfaden
Es gibt einen Themenleitfaden zur Einbindung von E-Scootern in die städtische
Verkehrsinfrastruktur. …………………………………………………………………………………………………….. 19
23. Sozialversicherungspass
In einem Pilotprojekt wird z.Zt. die Einführung eines Europäischen Sozialversicherungspasses
erprobt………………………………………………………………………………………………………………………….. 20
24. Europass-Profil
Das Europass-Profil kann Menschen helfen, ihre Lern- und Karriereentwicklung zu planen. …… 21
25. Wahlrecht und Brexit
Die Briten haben mit dem Brexit das Wahlrecht bei Kommunalwahlen in ihrem
Wohnsitzmitgliedstaat verloren………………………………………………………………………………………… 21
26. Blaue Wirtschaft
Der Bericht zur Blauen Wirtschaft 2022 liegt vor………………………………………………………………… 21
27. Ukraine Flüchtlinge – Arbeitsmarktintegration
Es gibt Leitlinien für den Zugang zu Beschäftigung und Bildung von Ukraineflüchtlingen. ………. 22
28. Ukraine – Registrierungsplattform
Es gibt eine EU-Plattform zur Registrierung von Personen, die nach nationalem Recht
vorübergehenden Schutz genießen. ………………………………………………………………………………… 23
29. Ukraine – Europass
Die Europass-Plattform ist jetzt auch auf Ukrainisch verfügbar. …………………………………………… 24
30. Ukrainer in Privatunterkünften
Es gibt praktische Empfehlungen zur Bereitstellung von Notunterkünften für vertriebene
Ukrainer. ………………………………………………………………………………………………………………………. 24
31. Lebensmittelverschwendung verringern
Es werden Vorschläge erbeten, wie Lebensmittelverschwendung verringert werden kann. …….. 25
32. Lokomotivführer – Zertifizierung
Die Vorschriften über die Zertifizierung von Lokomotivführern für grenzüberschreitende Fahrten
werden überarbeitet……………………………………………………………………………………………………….. 25