Anlässlich der heute erwarteten Genehmigung zur Beihilfemaßnahme Deutschlands für den Brandenburger Energiekonzern LEAG durch die EU-Kommission erklärt der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler und industrie- und energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:  

"Nach unsäglichen drei Jahren Verhandlungen konnten sich nun endlich die Bundesregierung und die EU-Kommission auf die Genehmigung der Entschädigungszahlungen zum Kohleausstieg für das Brandenburger Energieunternehmen LEAG einigen. Diese Entscheidung ist nach der Genehmigung für den Energiekonzern RWE längst überfällig. Jetzt herrscht endlich für die Menschen in der Lausitz Gewissheit: Die LEAG kann auf ihrem eingeschlagenen Weg hin zu erneuerbaren Energien, wasserstofffähigen Kraftwerken und Energiespeicherung auf die finanzielle Unterstützung des Bundes setzen. Auch wenn es wahrscheinlich nicht ganz die ursprünglich geplanten 1,75 Milliarden Euro werden: Dieser Schritt ist wirtschaftlich und politisch kurz vor den Europa- und Landtagswahlen sehr wichtig. Die EU lässt Ostdeutschland und die stolze Energieregion Lausitz nicht im Stich. Wir stehen zum Kohleausstieg in 2038 und unterstützen den Strukturwandel im Einklang mit den Menschen und Unternehmen vor Ort und erhalten somit Tausende von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Brandenburg. Zusammen mit dem von mir verhandelten "Netto-Null Industriegesetz" und der gemeinsamen, länderübergreifenden Initiative zum "Net-Zero Valley Lausitz" kann die LEAG nun zu einem entscheidenden Treiber für den Strukturwandel der Lausitz zur grünen Zukunftsregion Europas werden."