Anlässlich der Verkündung der lang erhofften Förderzusage für den klimafreundlichen Umbau des Stahlkonzerns ArcelorMittal am Standort Eisenhüttenstadt durch die EU-Kommission am heutigen Freitag, den 23. Februar 2024, erklärt der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler:

„Es freut mich zu hören, dass nach einem langwierigen Beihilfeverfahren nun alle Fragen geklärt sind und sich die Belegschaft vor Ort auf die Förderung verlassen und ArcelorMittal seine Produktion auf klimaneutralen Stahl umstellen kann. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens wäre schlichtweg nicht weiter hinnehmbar gewesen, denn zu ähnlichen Beihilfeverfahren in Deutschland wurden bereits vor Wochen und Monaten Beschlüsse gefasst. Eine weitere Verzögerung hätte zu einer massiven Behinderung der Planbarkeit des Unternehmens geführt, erhebliche politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten in den betroffenen Regionen mit sich gebracht und vielerorts zu einem weiteren Anstieg von Populismus und Euroskeptizismus geführt. Das kann nicht gewollt sein – daher begrüße ich diese positive Entscheidung sehr. 
Mit seinem Konzept zur Transformation der Standorte in Bremen und Eisenhüttenstadt stellt sich das Unternehmen ArcelorMittal der Aufgabe der beschleunigten Umsetzung einer klimaneutralen Stahlproduktion am Industriestandort Deutschland. Es bedarf dafür der konkreten politischen Unterstützung und Förderung seitens der Bundesregierung und der EU, um die Umsetzung zu ermöglichen. Nun liegen endlich die entsprechenden beilhilferechtlichen Rahmenbedingungen vor. Durch den, mit dem EU Grünen Deal angestoßenen, Wandel der europäischen Industrie hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind gerade solche Investitionen von Weltkonzernen in Europa von enormer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Sie zeigen die Wertschätzung der Industrie für den Standort Deutschland und Europa, der trotz immer weiter steigenden regulatorischen und ökonomischen Anforderungen weiterhin attraktiv bleiben kann, somit Wertschöpfung und Arbeitsplätze von Tausenden Menschen erhält und für die Zukunft ausrichtet. Die mit dem Projekt verbundene Erhaltung von Arbeitsplätzen auch in Ostdeutschland ist für den Industriestandort Deutschland von enormer Bedeutung. Gleichzeitig haben wir mit dem Netto-Null Industriegesetz, dessen Berichterstatter ich für das Europäische Parlament bin, einen zusätzlichen Schritt auf die Industrie zugemacht, unter anderem um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Netto-Null Valleys, wie in der Lausitz, zu errichten. Es zeigt sich auch hier ganz deutlich: die Implementierung des Europäischen Grünen Deals und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wird ganz oben auf der Tagesordnung der EU in der nächsten Legislatur stehen. “