Ehler begrüßt Förderzusage für "grünen Stahl"
Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck zur lang erhofften Förderzusage für den klimafreundlichen Umbau des Stahlkonzerns ArcelorMittal am Standort Eisenhüttenstadt erklärt der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler:
„Es freut mich zu hören, dass nach einem langwierigen Beihilfeverfahren nun alle Fragen geklärt sind und sich die Belegschaft vor Ort auf die Förderung verlassen und ArcelorMittal seine Produktion auf klimaneutral produzierten Stahl umstellen kann. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens wäre schlichtweg nicht weiter hinnehmbar gewesen, denn zu ähnlichen Beihilfeverfahren wurden bereits Beschlüsse gefasst. Eine weitere Verzögerung würde zu einer massiven Behinderung der Planbarkeit der Unternehmen führen, erhebliche politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten in den betroffenen Regionen mit sich bringen und vielerorts zu einem weiteren Anstieg von Populismus und Euroskeptizismus führen. Das kann nicht gewollt sein.
Mit seinem Konzept zur Transformation der Standorte in Bremen und Eisenhüttenstadt stellt sich das Unternehmen der Aufgabe der beschleunigten Umsetzung einer klimaneutralen Stahlproduktion am Industriestandort Deutschland. Es bedarf dafür der konkreten politischen Unterstützung und Förderung seitens der Bundesregierung und der EU, um die Umsetzung zu ermöglichen. Nun liegen endlich die entsprechenden beilhilferechtlichen Rahmenbedingungen vor. Durch den, mit dem EU Green Deal angestoßenen, Wandel der europäischen Industrie hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind gerade solche Investitionen von Weltkonzernen in Europa von enormer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Sie zeigen die Wertschätzung der Industrie für den Standort Deutschland und Europa, der trotz immer weiter steigenden regulatorischen und ökonomischen Anforderungen weiterhin attraktiv bleiben kann, somit Wertschöpfung und Arbeitsplätze von Tausenden Menschen erhält und für die Zukunft ausrichtet. Die mit dem Projekt verbundene Erhaltung von Arbeitsplätzen auch in Ostdeutschland ist für den Industriestandort Deutschland von enormer Bedeutung.“