Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 24. Juni in Brüssel.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 24. Juni in Brüssel.
Eugene Regis, European Parliament (https://www.flickr.com/photos/eregis/1434383297/in/photostream/), CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de)

Diesen Mittwoch geht es unter anderem um folgende Themen:

Griechenland im Mittelpunkt der Debatte vor EU-Gipfel
Die Fraktionsvorsitzenden werden das Ergebnis des Euro-Sondergipfels zu Griechenland vom 22. Juni erörtern und die dringlichsten politischen Themen ansprechen, die von den EU-Staats- und Regierungschefs im Zuge ihres Treffens am 25. und 26. Juni diskutiert werden:
Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Herausforderungen.
Die Erklärungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der lettischen Ratspräsidentschaft bilden am Mittwoch, den 24. Juni um 14.00 Uhr den Auftakt der Debatte während der Plenarsitzung des Parlaments in Brüssel.

Endgültige Abstimmung über Regeln für „Juncker-Plan“
Das 315-Milliarden-Euro-Paket, das der Präsident der EU-Kommission im vergangenen November vorgestellt hat, um die Finanzierung tragfähiger Investitionen in Europa zu fördern, wird voraussichtlich am Mittwoch vom Parlament verabschiedet werden.
Die Abgeordneten haben die Finanzierungsstruktur des Fonds, auf dem der Plan gründet, verändert, ein Mitspracherecht bei der Bestimmung des leitenden Personals erhalten und die demokratische Kontrolle verstärkt.

Wirtschafts- und Währungsunion:
Position des EP zur künftigen EU-Wirtschaftspolitik Der Berichtsentwurf von Pervenche Berès (S&D, FR) über die Position des Europäischen Parlaments zur künftigen wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet steht ebenfalls zur Aussprache und Abstimmung auf der Tagesordnung der Plenartagung am Mittwoch.
Der Text enthält eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation und befasst sich mit den künftigen Herausforderungen bei der Vertiefung der wirtschaftspolitischen Steuerung, inklusive Empfehlungen für deren Verbesserung.

Debatte zum „Aktionsplan Unternehmensbesteuerung“ der Kommission
Am Mittwochabend diskutieren die Abgeordneten über den Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung mit EU-Kommissar Pierre Moscovici, der den Plan am 17. Juni vorgestellt hatte. Der Plan würde eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einführen, gemäß dem Kommissionsvorschlag vom Februar für einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission.