Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 7. – 10. September in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 7. – 10. September in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Jean-Claude Juncker hält seine erste Rede zur Lage der Union
Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker wird am Mittwochmorgen im Europäischen Parlament seine erste Rede zur Lage der Union halten. Darauf folgt eine Plenardebatte über die bisherige Arbeit der EU-Kommission und ihr Arbeitsprogramm für 2016.

Abstimmung über Klonverbot von Nutztieren
Am Dienstag stimmt das Parlament über ein Klonverbot von Nutztieren ab. Auch die Verwendung der Nachkommen geklonter Tiere sowie von Produkten, die von ihnen stammen, sollen verboten werden, wie auch die Einfuhr solcher Tiere und Produkte.
Die Abgeordneten haben den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verschärft und dabei auf die hohen Sterblichkeitsraten in allen Entwicklungsphasen des Klonprozesses sowie auf das Tierwohl und auf ethische Bedenken hingewiesen.

Verteilung von Asylsuchenden:
Abgeordnete fordern verbindlichen Mechanismus
Am Dienstag steht eine Debatte über Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von zunächst 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland im Lauf von 2 Jahren in andere EU-Länder auf der Tagesordnung. Am Mittwoch stimmt das Parlament über seine Position ab.
Pläne für eine dauerhafte Regelung, über die Parlament und Rat gemeinsam entscheiden, müssen sich „auf einen bedeutenderen Beitrag zur Solidarität und zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gründen“, so die Abgeordneten. Flüchtlingskrise: Parlament fordert EU erneut zu mehr Solidarität auf
Am Mittwoch, im Anschluss an die Debatte zur Lage der Union, diskutieren die Abgeordneten mit Vertretern von Kommission und Rat über die Reaktionen von EU und Mitgliedstaaten auf die jüngsten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer, in Calais und auf der Balkanroute.
Die Frage, wie am besten mit den gemischten Migrationsströmen aus Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen umzugehen ist, wird voraussichtlich ebenfalls Thema der Debatte sein.
Grundrechte:
Abgeordnete besorgt über Sparpolitik und Abschiebungen
Die Abgeordneten äußern ihre Bedenken bezüglich der Auswirkungen der Sparpolitik auf die Grundrechte und stellen die Praxis der sofortigen Abschiebungen von Migranten in einem Resolutionsentwurf in Frage, über den sie am Dienstag abstimmen. Sie fordern außerdem die Kommission auf, ein „Barometer“ einzurichten, mit dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gemessen werden.

Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser :
Antwort der Kommission unzureichend
Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie könnte die Glaubwürdigkeit der Bürgerinitiative beschädigen. So steht es in dem Entwurf einer Resolution, über die die Abgeordneten am Dienstag abstimmen.

Abstimmung über strengeres Handelsverbot für Robbenerzeugnisse
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über eine Verringerung der Ausnahmen vom Handelsverbot für Robbenerzeugnisse ab. Im Juni haben sich Parlament und Rat darauf geeinigt, den Inuit den Verkauf von Robbenprodukten zu gestatten, da die Jagd auf diese Tiere fester Bestandteil ihrer Kultur und Identität ist. Allerdings wurde die Ausnahme gestrichen, die den Handel mit Robbenerzeugnissen erlaubt, die aus der Jagd zum Schutz von Fischbeständen stammen.