Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung am 14. Oktober in Brüssel.

Schwerpunkte der Plenartagung am 14. Oktober in Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung am 14. Oktober in Brüssel.

Heute geht es unter anderem um folgende Themen:

UN-Klimakonferenz in Paris 2015 : Fahrplan für COP 21
Am Mittwochnachmittag ab 17:00 Uhr diskutieren die Abgeordneten über eine Entschließung zur Delegation zur 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) vom 7. bis 12. Dezember 2015 in Paris.
Um 19:00 Uhr stimmen sie darüber ab.

Migration, Syrien, WWU: Debatte zu den Themen des nächsten EU-Gipfels
Im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels am 15.-16. Oktober werden die Abgeordneten über die derzeitige Flüchtlings- und Migrationskrise diskutieren und voraussichtlich auch die jüngsten Entwicklungen in Syrien und der Türkei erörtern. In der Debatte mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Vertreter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft Nicolas Schmit sollen auch die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und das EU-Referendum in Großbritannien angesprochen werden.

Flüchtlingskrise: Zusätzliche Millionenhilfen für betroffene Länder
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über zusätzliche 401,3 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ab. Diese Mittel, die die EU-Kommission vorgeschlagen und der Haushaltsausschuss des Parlaments am Montag gebilligt hatte, soll den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen EU-Ländern sowie jenen Drittstaaten, die die meisten syrischen Flüchtlinge beherbergen, zugutekommen, sowie drei EU-Agenturen, die mit der Bewältigung der Krise befasst sind.

Ukraine: Debatte zu jüngsten Entwicklungen und Kommunalwahlen in der Ostukraine
Thema der Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sind erwartungsgemäß die Ergebnisse des Pariser Gipfels am 2. Oktober im „Normandie-Format“ – mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko – zur Suche nach einer Lösung für den Ukraine-Konflikt, sowie die bevorstehenden Kommunalwahlen im Osten des Landes.

Debatte zu Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Hassreden in Europa
Die wachsende Angst vor Diskriminierung und Gewalt, mit der Juden und Muslime in Europa konfrontiert sind, bedeutet, dass die bestehenden Rechtsinstrumente und politischen Maßnahmen nicht wirkungsvoll genug sind, so die Abgeordneten.
Am Mittwochabend befragen sie die EU-Justizkommissarin Věra Jourova, was die Kommission zu tun beabsichtigt, um Hassverbrechen und Diskriminierung zu bekämpfen, und ob sie die EU-Mitgliedstaaten auffordern wird, entsprechende einzelstaatliche Strategien anzunehmen.