Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 23.-26. November in Straßburg.

Schwerpunkte der Plenartagung vom 23.-26. November in Straßburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 23.-26. November in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Debatte zu Anschlägen in Paris und Antiterrormaßnahmen
Die Terroranschläge vom 13. November in Paris und die anschließenden Polizei- und Militäroperationen sind zentrales Thema einer Debatte am Mittwoch von 8:30 bis 12:00 Uhr. Die Abgeordneten werden auch auf die Ergebnisse des Rates „Justiz und Inneres“ vom 20. November eingehen. An der Debatte nehmen der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und ein Vertreter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft teil. Die Radikalisierung junger Europäer bekämpfen ohne Bürgerrechte zu untergraben Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Zusammenarbeit sowie den Austausch von Informationen zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und EUROPOL verbessern bzw. beschleunigen, um Terrorverdächtige oder potenzielle ausländische Kämpfer wirksamer zu bestimmen und zu beobachten, fordern die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, der am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung steht.

Ansprache des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella
Der Präsident der italienischen Republik Sergio Mattarella wird am Mittwoch um 12:00 Uhr eine förmliche Ansprache vor dem Plenum des Europäischen Parlaments halten. Es ist die erste solche Rede, seit er am 31. Januar 2015 zum zwölften Präsidenten Italiens gewählt wurde.

LUX-Filmpreis 2015 wird in Straßburg verliehen
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz wird den Gewinner des diesjährigen LUX-Preises am Mittwoch auf einer feierlichen Sitzung des Parlaments bekanntgeben. In der Endauswahl sind die Filme „Mediterranea“ (Italien, USA, Deutschland, Frankreich, Qatar) von Jonas Carpignano, „Mustang“ (Frankreich, Deutschland, Türkei, Qatar) von Deniz Gamze Ergüven und „Urok (The Lesson)“ von Kristina Grozeva und Petar Valchanov (Bulgarien, Griechenland).

Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und -Hinterziehung
Am Mittwoch wird das Parlament seine Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Körperschaftssteuerplanung und Steuerhinterziehung verabschieden. Die Debatte findet am Dienstag statt. Die Abgeordneten fordern eine länderbezogene Berichterstattung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage sowie mehr Transparenz bei Vereinbarungen zwischen EU-Ländern und multinationalen Unternehmen.

Endgültige Abstimmung zum EU-Haushalt 2016
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über den EU-Haushalt für das Jahr 2016 ab. Zuvor hatten Parlament und Rat einen Kompromiss ausgehandelt. Das Verhandlungsteam des Parlaments konnte die meisten vom Rat beschlossenen Kürzungen wieder rückgängig machen und zusätzliche Mittel für die von den Migrationsströmen am meisten betroffenen Länder durchsetzen, sowie für humanitäre Hilfe, das Forschungsprogramm „Horizont 2020“, KMU und für Studenten, die am „Erasmus+“-Austauschprogramm teilnehmen.

Parlament will zusätzliche Finanzmittel für Migrationskrise freistellen
Am Mittwoch wird das Parlament die Mitgliedstaaten auffordern, so viel Geld wie möglich zur Bewältigung der Migrationskrise bereitzustellen. Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Länder jene Mittel, die sie durch unerwartet kleinere Beiträge zum EU-Haushalt gespart haben, an zwei EU-Fonds überweisen, um Flüchtlingen und Migranten in Syrien und Umgebung zu helfen und die Ursachen für Migration in Afrika anzugehen.

Reaktionen auf das G20-Treffen und den Valletta-Gipfel Terrorismus, Klimawandel, Wirtschaftswachstum und Migration:
Das waren die auf dem G20-Gipfel in Antalya (Türkei) am 16. November besprochenen Themen, die auch die Debatte am Mittwochmorgen mit Vertretern von Kommission und Rat beherrschen werden. Die Abgeordneten werden ebenfalls auf den gemeinsamen Aktionsplan von EU und afrikanischen Staats- und Regierungschefs zur Steuerung der Migrations- und Flüchtlingsströme eingehen, der am 11.-12. November auf dem Gipfel in Valletta beschlossen wurde.

Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz
Bessere Informationen, mehr Transparenz: die neuen Vorschriften für den Verkauf von Versicherungen, über die das Parlament am Mittwoch abstimmt, stärken die Rechte der Verbraucher, denen das gleiche Schutzniveau auf allen Versicherungsvertriebskanälen zugutekommen soll. Deshalb sollen die neuen Regeln nicht nur für Versicherungsunternehmen und -vermittler gelten, sondern für alle Marktteilnehmer, die Versicherungen verkaufen, wie etwa Reisebüros und Autovermietungsfirmen.

Aktion zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen:
Parlament am Mittwoch in Orange Am Mittwoch, den 25. November, dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, werden die Abgeordneten die EU-Kommission fragen, welche neuen Maßnahmen sie plant, um geschlechtsbezogener Gewalt gegen Frauen in der EU vorzubeugen, und ob sie eine Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorzuschlagen beabsichtigt, wie es vom Parlament gefordert wird. Die Debatte beginnt um 8:30 Uhr.