Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 14. – 17. Dezember 2015 in Straßburg.

Schwerpunkte der Plenartagung vom 14. – 17. Dezember 2015 in Straßburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 14. – 17. Dezember 2015 in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

EU-Parlament zeichnet Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis 2015 aus
Der diesjährige Preisträger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit Raif Badawi ist ein Menschenrechtsaktivist aus Saudi-Arabien. Er wurde 2012 festgenommen und wegen „Beleidigung des Islam“ auf seiner Website zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Seine Ehefrau Ensaf Haidar wird den Preis an seiner statt auf einer feierlichen Sitzung am Mittwochmittag in Straßburg in Empfang nehmen.

COP21: Debatte über Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris
Am Dienstag steht eine Debatte über die Ergebnisse der Pariser UN-Klimakonferenz auf der Tagesordnung. An dem Klimagipfel nimmt eine Delegation von 15 Abgeordneten der Ausschüsse für Umwelt und für Industrie teil.

Debatte zum EU-Gipfel: Migration, Terrorbekämpfung, britisches EU-Referendum
Im Vorfeld des EU-Gipfels am 17.-18. Dezember diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch um 9:00 Uhr mit dem Präsidenten der EU-Kommission und einem Vertreter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft unter anderem über verschiedene Gipfelthemen wie die Terrorismusbekämpfung und den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise.

Schärfere Kontrollen an EU-Außengrenzen: Debatte mit Frans Timmermans
Dienstagnachmittag wird der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans Pläne zur Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex und für die Entwicklung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems erläutern und anschließend an einer Plenardebatte darüber teilnehmen.

Körperschaftssteuer: Mehr Transparenz, bessere Koordinierung
Die Empfehlungen des Parlaments für neue Vorschriften zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der EU stehen am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung. Werden sie angenommen, muss die Kommission auf jede legislative Empfehlung der Abgeordneten reagieren, auch, wenn sie keinen entsprechenden Legislativvorschlag vorlegt.

Parlament stimmt über Position zu Energieunion und Klimaschutzpolitik ab
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über ihre Vorstellungen zur Energieunion und zur Klimaschutzpolitik ab. Die Debatte über die entsprechende Entschließung findet am Montag statt. Der Text ist als Antwort des Parlaments auf die Mitteilung der Kommission vom Februar zu betrachten. In einer weiteren Entschließung wird es um die Verwirklichung des Stromverbundziels in der EU von 10% gehen.

Steuerung der Eurozone: Debatte mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe Dijsselbloem
Dienstagmorgen wird der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, erstmals an einer Plenardebatte teilnehmen, um mit den Abgeordneten und Vertretern von Kommission und Rat über die im Jahreswachstumsbericht aufgeführten wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 sowie über die spezifischen Empfehlungen zum Euro-Währungsgebiet insgesamt zu diskutieren. Beides hatte die Kommission am 26. November vorgestellt.

Modernisierung des EU-Markenrechts: Endgültige Abstimmung
Am Dienstag werden die Abgeordneten voraussichtlich einer Gesetzesvorlage zustimmen, mit der die Eintragung von Marken kostengünstiger, schneller und verlässlicher werden soll. Der genaue Text dieser Neufassung der bisherigen Vorschriften wurde bereits mit dem Rat im April vereinbart. Auch die Beschlagnahmung gefälschter Waren im Durchfuhrverkehr in der EU soll durch die neuen Regeln möglich werden. Die Debatte steht für Montag auf der Tagesordnung.

Waffenexporte: EU-Länder müssen geltende Regeln strenger anwenden
Die Abgeordneten werden in einer Debatte am Mittwoch die Mitgliedstaaten auffordern, die acht EU-Kriterien für Waffenexporte strenger anzuwenden. Dabei weisen sie insbesondere auf das veränderte Sicherheitsumfeld in den Nachbarländern der EU hin und unterstreichen, dass der Waffenhandel nicht im Einklang mit den europäischen Sicherheitsinteressen steht. Die entsprechende Entschließung steht am Donnerstag zur Abstimmung.

Patente auf Pflanzen: Bedrohung für die Lebensmittelsicherheit?
Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, Patente auf Pflanzenmerkmale zuzulassen, die aus konventionellen Zuchtverfahren hervorgegangen sind, wie beispielsweise die Kreuzung, könnte die Innovation behindern und eine Bedrohung für die weltweite Lebensmittelsicherheit darstellen, warnen die Mitglieder der Ausschüsse für Landwirtschaft und für Recht. Am Donnerstag werden die Abgeordneten die EU-Kommission auffordern, für Klarheit bei den EU-Regelungen über Patente zu sorgen.

Internationale Polizeizusammenarbeit: Abstimmung über zwei neue Abkommen
Am Dienstag stimmt das Parlament über zwei neue Abkommen über Polizeizusammenarbeit ab: Zwischen Europol und Bosnien und Herzegowina sowie zwischen Europol und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Parlament muss bei diesen Verfahren lediglich angehört werden. Es hat aber darauf bestanden, dass die Regeln für derartige Abkommen in Zukunft um eine Überprüfungsklausel erweitert werden, bei der die Abgeordneten ein Mitspracherecht bekommen würden.

Industrie der unedlen Metalle soll stärker unterstützt werden
In einem am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Entschließungsentwurf fordern die Abgeordneten, die EU sollte sich stärker für ihre Industrie der unedlen Metalle einsetzen, einschließlich einer Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente. Die Industrie brauche mehr Sicherheit in Gestalt vorhersehbarer Preise und klarer rechtlicher Rahmenvorgaben sowie eine Harmonisierung des auf staatlichen Beihilfen basierenden Systems zum Ausgleich indirekter Kosten, so der Text.