Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 24.-25. Februar 2016 in Brüssel.

Schwerpunkte der Plenartagung – 24.-25. Februar in Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 24.-25. Februar 2016 in Brüssel.

Heute und morgen geht es unter anderem um folgende Themen:

Deal mit Großbritannien: Debatte mit Tusk und Juncker
Am Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten über die Zugeständnisse der EU-Staats- und Regierungschefs zugunsten Großbritanniens im Vorfeld des geplanten britischen Referendums über die EU-Mitgliedschaft diskutieren. An der Debatte nehmen die Präsidenten des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission Donald Tusk und Jean-Claude Juncker teil.

EU-weite Jobdatenbank für besseren Abgleich von Stellenangeboten und -gesuchen
Das Europäische Beschäftigungsnetz EURES soll um eine EU-weite Datenbank mit Stellengesuchen und Lebensläufen erweitert werden. Dies steht am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung. Ziel ist, die Arbeitslosigkeit durch einen besseren Abgleich von Stellenangeboten und -gesuchen zu bekämpfen. Die überarbeiteten Vorschriften, bereits mit dem Rat vereinbart, sollen ebenfalls die Rolle der Sozialpartner stärken und Grenzregionen sowie junge Menschen besser unterstützen.

Abkommen mit Tabakriesen: Funktionieren die Anti-Schmuggel-Vereinbarungen?
Donnerstagmorgen befragen die Abgeordneten die Kommission zu den Abkommen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen zwischen der EU und den vier größten Tabakherstellern. Sie wollen wissen, ob diese Abkommen ihre Ziele erreicht haben, und wer am meisten davon profitiert hat, bevor die mit Philip Morris International (PMI) abgeschlossene Vereinbarung im Juli 2016 ausläuft und erneuert wird. Die Kommission wird ihre schon im Dezember erwartete Beurteilung nun endlich vorstellen.

Illegalen Handel mit Haustieren durch EU-weiten Informationsaustausch bekämpfen
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über einen EU-weiten Datenaustausch der Registrierung von Katzen und Hunden ab. In der EU wächst die Besorgnis über den steigenden illegalen Handel mit Heimtieren, die häufig schlecht aufgezogen und einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt sind. Der illegale Handel mit Haustieren wird zunehmend mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht und ist nach Drogen und Waffen der gewinnträchtigste illegale Handel in der EU.

Wirtschaft, Soziales, Binnenmarkt: Parlament legt EU-Prioritäten für 2016 fest
Die Prioritäten der EU für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Binnenmarkt für 2016 stehen am Mittwoch im Mittelpunkt einer Debatte mit der Kommission über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung. Die Abgeordneten werden voraussichtlich die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dessen soziale Aspekte ansprechen sowie erörtern, wie das wirtschaftliche Potenzial des Binnenmarktes besser genutzt werden kann.