Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 07. – 10. März 2016 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 07. – 10. März 2016 in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Flüchtlingskrise:
Debatte zum EU-Türkei-Sondergipfel, Umsetzung Migrationsagenda Bert Koenders, als Vertreter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden am Mittwochmorgen mit den Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Türkei-Sondergipfels zur Migration vom 7. März diskutieren. Die Erwartungen an den für den 17.-18. März angesetzten EU-Gipfel werden ebenfalls zur Debatte stehen.

Abgeordnete fordern EU-Maßnahmen zum Schutz der weiblichen Flüchtlinge
Eine Reform der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie ihrer Verfahren muss geschlechtsspezifische Maßnahmen enthalten, um die Sicherheit weiblicher Asylsuchender zu garantieren, die oft mit jungen Kindern und anderen Familienangehörigen reisen, sagen die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den Dienstag abgestimmt wird.
Kurz vor der Abstimmung wird der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi im Plenum sprechen.

Debatte mit dem schwedischen Premierminister Stefan Löfven
Der schwedische Premierminister Stefan Löfven nimmt am Mittwochnachmittag an einer Plenardebatte zur aktuellen Lage der EU teil. Der Sozialdemokrat steht seit Oktober 2014 der ersten Koalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen überhaupt in seinem Land vor.
Im Anschluss an die Plenardebatte werden Löfven und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz gemeinsam vor die Presse treten.

Schulmilch- und Schulobstprogramme:
Mehr Geld, besserer Unterricht für Kinder
Die Schulmilch- und Schulobstprogramme sollen stärker unterstützt und der Unterricht über gesunde Ernährungsgewohnheiten verbessert werden. So steht es in einem Gesetzentwurf, über den sich Rat und Parlament bereits geeinigt haben, und der am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung steht. Im Falle einer Annahme des Kompromisses werden die EU-Schulmilch- und Schulobstprogramme zusammengeführt und die jährliche Finanzausstattung um 20 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro erhöht.

Abgeordnete fordern stärkere Bekämpfung von Tierseuchen
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über neue Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen wie zum Beispiel die afrikanische Schweinepest oder die Vogelgrippe ab.
Die Debatte findet am Montag statt. Der Gesetzentwurf über Seuchen, die auf Tiere und möglicherweise auch Menschen übertragbar sind, legt den Schwerpunkt auf die Vorbeugung und soll die Fachleute dabei unterstützen, mit der wissenschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten. “Superbugs”:

Abgeordnete wollen Antibiotikabehandlung bei Tieren einschränken
Um die zunehmende Resistenz von Bakterien gegen Antibiotika zu bekämpfen, sollte die Verwendung bestehender antimikrobieller Medikamente eingeschränkt und die Entwicklung neuer Wirkstoffe vorangebracht werden, so die Abgeordneten. Am Donnerstag stimmen sie über eine Überarbeitung eines EU-Gesetzes zu Tierarzneimitteln ab und werden sich voraussichtlich für ein Verbot kollektiver und vorbeugender Antibiotikabehandlung bei Tieren sowie die Förderung der Erforschung neuer Medikamente aussprechen.

Kampf gegen Zigarettenschmuggel:
Abstimmung über Abkommen mit Tabakriesen Um herauszufinden, ob die Abkommen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen mit den vier größten Tabakfirmen auch Wirkung zeigen, muss die Überwachung verbessert werden, so die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den sie am Mittwoch abstimmen. Laut dem Text sind sie mit der kürzlich durchgeführten Bewertung des Abkommens mit Philip Morris International (PMI), das im Juli 2016 ausläuft, nicht vollständig zufrieden.

Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland:
Debatte zu neuen Vorschriften
Am Dienstagnachmittag wird die für Beschäftigung zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen vor dem Plenum die Neufassung der Vorschriften zur Entsendung von Mitarbeitern vorstellen, unmittelbar nach der Verabschiedung des Vorschlags durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder.

Internationaler Schutz für ‚Whistleblowers‘
Die Frage: „Wie beschützt man ‚Whistleblowers‘?“ werden die Abgeordneten am Mittwoch der Kommission und dem Rat zur Diskussion stellen.
Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich mit dem Fall des Informanten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange befassen, der nach seiner Festnahme erst im Gefängnis war, später unter Hausarrest stand und schließlich im Jahr 2012 in der ecuadorianischen Botschaft von London Schutz suchte.

Effizientere Hafendienste zur Förderung von Handel und Wachstum
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzesentwurf für effizientere und kostengünstigere Dienstleistungen in den Seehäfen der EU ab. Zu solchen Diensten gehören Schlepp-, Festmach- und Betankungsdienste. Die geplanten Vorschriften sollen für mehr Transparenz bei der Erhebung von Gebühren für genannte Dienstleistungen und für die Nutzung der Hafeninfrastruktur sorgen, um Preismissbrauch zu verhindern und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Haushaltsprioritäten 2017:
Krisenbewältigung und rascherer Wirtschaftsaufschwung
Der EU-Haushalt 2017 sollte sich einerseits weiter auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren, andererseits die Beschleunigung der langsamen wirtschaftlichen Erholung durch verstärkte und verbesserte Investitionen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, über den das Parlament am Mittwoch abstimmt. Die Abgeordneten heben die aktuellen Probleme der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie die Ungleichheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten EU hervor.

Contergan-Opfer:
Debatte mit der EU-Kommission 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal kämpfen die Opfer in mehreren EU-Ländern noch immer für eine angemessene Entschädigung. Der Arzneistoff Thalidomid (Markenname: Contergan) wurde während der 1950er und 1960er Jahre zur Behandlung morgendlicher Übelkeit bei schwangeren Frauen vermarktet. Später erwies sich, dass Thalidomid schwere Geburtsschäden verursachte. Die Abgeordneten werden mit der Kommission über eine mögliche EU-Unterstützung für die Opfer diskutieren.