Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 27. – 28. April 2016 in Brüssel.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 27. – 28. April 2016 in Brüssel.

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Migration:
Debatte zur Umsetzung des Abkommens mit der Türkei Die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens, dessen rechtliche Aspekte und demokratische Kontrolle sind die zentralen Themen einer Plenardebatte Donnerstagmorgen ab 8:30 Uhr. An der Aussprache nehmen der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der niederländische Minister für Migration Klaas Dijkhoff teil. Die Abgeordneten haben zuvor Bedenken in Bezug auf die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem EU-Recht und dem internationalen Recht sowie auf die Umsetzungsprobleme geäußert.

Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums
Am Donnerstag steht ein Gesetzentwurf zur Debatte und Abstimmung, mit dem weitere Schritte auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Eisenbahnraum eingeleitet werden sollen. Die geplanten Vorschriften sind der erste Teil des sogenannten „vierten Eisenbahnpakets“, auf das sich der Ministerrat im Juni 2015 geeinigt hatte.
Ziel ist, Hindernisse aufgrund der unterschiedlichen nationalen Standards und Verfahren im Eisenbahnverkehr abzubauen.

Finanzmärkte:
LIBOR und andere Benchmarks sollen zuverlässiger werden
“Kritische” Benchmarks wie die Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) oder die London Interbank Offered Rate (LIBOR), die Finanzinstrumente und Verträge mit einem Durchschnittswert von mindestens 500 Milliarden Euro beeinflussen, sollten durch neue Vorschriften, über die das Parlament am Donnerstag abstimmt, zuverlässiger werden.

Schutz des Kindeswohls bei grenzüberschreitenden Sorgerechtsstreitigkeiten
Maßnahmen zur Wahrung des Interesses des Kindes in Fällen von grenzüberschreitenden Streitigkeiten der Eltern, bei Adoptionsverfahren und bei Entführungen durch die Eltern innerhalb der EU werden am Mittwoch von den Abgeordneten mit der Kommissarin Věra Jourová und Jeanine Hennis-Plasschaert als Vertreterin der Ratspräsidentschaft diskutiert und am Donnerstag in Form einer nichtbindenden Entschließung verabschiedet.

Europäische Investitionsbank:
Abgeordnete für mehr parlamentarische Kontrolle
Die meisten EU-Abgeordneten befürworten Pläne für ein Abkommen zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Investitionsbank (EIB), das den Volksvertretern künftig stärkere Zusammenarbeit mit und mehr Einblick in die Arbeit der EIB ermöglichen soll. Sie könnten direkte, befristete Anfragen an den Präsidenten der EIB richten, ähnlich wie heute schon an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Parlament stimmt über EU-Haushaltsentlastung 2014 ab

Das Parlament wird am Donnerstag Bilanz über die sorgfältige Verwaltung von EU Mitteln durch EU-Institutionen, dezentralisierte Agenturen sowie gemeinsame Unternehmen im Jahr 2014 ziehen. Zur Abstimmung kommen 53 Berichte des Haushaltskontrollausschusses, der die Entlastung von drei öffentlich-privaten Partnerschaftsunternehmen sowie von EU-Rat und -Ministerrat auszustellen empfiehlt, da die genannten Institutionen noch weitere Unterlagen vorlegen müssen.

Schwarzarbeit:
Abgeordnete fordern EU-weite Regelung für Hausangestellte und Pfleger Arbeiten im Haushalt oder zur Pflege, die mehrheitlich von Migrantinnen aus dem EU-In- und Ausland ausgeführt werden, sollte europaweit anerkannt und auf Basis gemeinsamer EU-Grundregeln gesetzlich geregelt werden, fordern Abgeordnete in einem Entschließungsentwurf. Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung könnten verringert werden, indem prekäre Schwarzarbeit einfach geregelten Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnissen nach dem Vorbild Belgiens oder Frankreichs weicht, so der Text. Weitere Themen