Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 12. – 15. September 2016 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 12. – 15. September 2016 in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Rede zur Lage der Union und Debatte mit Jean-Claude Juncker
Zwei Tage vor dem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava – ohne das Vereinigte Königreich – wird das Parlament am Mittwoch im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit ihm über die Zukunft der EU diskutieren.

Parlament bewertet Kandidaten für den Posten des britischen EU-Kommissars
Auf der Plenarsitzung wir das Parlament den Kandidaten für den Posten des britischen EU-Kommissars bewerten, Sir Julian King, der die Verantwortung für die Sicherheitsunion übernehmen soll. Montagabend wird sich King im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten in einer öffentlichen Anhörung den Fragen der Abgeordneten stellen. Auf der Grundlage einer Empfehlung des Ausschusses wird die Konferenz der Präsidenten entscheiden, ob das Anhörungsverfahren damit abgeschlossen ist.

Apple:
Debatte zu rechtswidrigen Beihilfen durch Irland
Die Beurteilung der Kommission, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat, steht am Mittwoch um 15:00 Uhr im Zentrum einer Debatte mit der für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Abgasskandal-Ausschuss:
Abstimmung über Zwischenbericht
Am Mittwoch steht der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) zur Debatte und Abstimmung. Der EMIS-Ausschuss untersucht Verstöße gegen die EU-Vorschriften und wurde infolge des VW-Abgasskandals eingerichtet. VW hatte vor einem Jahr eingeräumt, in Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben, die den Schadstoffausstoß bei Emissionstests drückt. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen In einer Debatte am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten die jüngsten Entwicklungen in Polen sowie deren Folgen für die Grundrechte bewerten, und am Mittwoch eine Entschließung zu dem Thema verabschieden. Die Aussprache beginnt mit Erklärungen von Rat und Kommission.

EU-Haushalt:
Rat wird Position zu Unionsfinanzen 2017 vorstellen
Der Rat wird seine Position zum EU-Haushaltsentwurf für 2017 am Dienstag dem Plenum vorstellen – eine weitere Etappe im jährlichen Haushaltsverfahren der EU. Die vorgeschlagenen Kürzungen von 1,28 Milliarden Euro (-0,81%) bei den Verpflichtungen und von 1,1 Milliarden Euro (-0,82%) bei den Zahlungen wurden von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses in der Sitzung vom 31. August bedauert, insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und des langsamen Wirtschaftswachstums.

Debatten zur Lage in der Türkei und im Gabun
Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, einschließlich der Situation der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte und der türkischen Militärpräsenz in Syrien, stehen im Mittelpunkt einer Debatte am Dienstag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Im Anschluss findet eine Aussprache zur Lage in Gabun nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ali Bongo statt.

Neues EU-Reisedokument zur schnelleren Rückführung von Drittstaatsangehörigen
Pläne zur Einführung eines europäischen Standard-Reisedokuments zur schnelleren Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal – ohne gültigen Pass oder Personalausweis – in der EU aufhalten, stehen am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es für viele EU-Länder äußerst schwierig ist, die betroffenen Menschen sicher und legal in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Flüchtlinge:
Neuansiedlungen aus der Türkei statt Umsiedlungen aus Griechenland?
Am Donnerstag stimmt das Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission ab, 54.000 Plätze des Programms zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten aufzugeben und stattdessen die gleiche Anzahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei neu in der EU anzusiedeln.

KMU:
EU-Staaten soll Gründungen vereinfachen und Zinssätze angleichen Um das Wachstum anzukurbeln, sollten die EU-Länder die Vorschriften für Firmengründungen vereinfachen und die Zinssätze für die Finanzierung von KMU an die Zinssätze für größere Unternehmen angleichen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung steht.
Der Text setzt sich dafür ein, die Mittel der EU-Regionalförderung stärker zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU einzusetzen und neue Exportmärkte zu erschließen.