Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 24. – 27. Oktober 2016 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 24. – 27. Oktober 2016 in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Debatte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels mit Juncker und Tusk
Am Mittwochmorgen debattieren die Abgeordneten mit den Präsidenten von Kommission und Rat, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 20.-21. Oktober. In der dreistündigen Aussprache werden voraussichtlich das Schicksal des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA), Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit anderen Ländern sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland zur Sprache kommen.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission:
Debatte über die Prioritäten für 2017
Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 steht am Dienstagnachmittag zur Debatte, kurz nachdem die Kommission es beschlossen haben wird. Die Aussprache wird Grundlage einer neuen gemeinsamen Erklärung, die erstmals von den Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission im Dezember unterzeichnet werden soll und die EU-Prioritäten und Ziele für das kommende Jahr enthält.

EU-Haushalt 2017:
Parlament legt seine Position für Verhandlungen fest
Die Abgeordneten werden am Mittwoch ihre Position zum EU-Haushalt 2017 festlegen, bevor sie im November mit dem Rat einen Kompromiss aushandeln. Das Parlament wird voraussichtlich mehr Finanzmittel verlangen, um jungen Menschen bei der Jobsuche zu helfen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Drittländer zu unterstützen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Es wird erwartungsgemäß alle vom Rat im Haushaltsentwurf verlangten Kürzungen rückgängig machen.

EU-Haushalt:
Abgeordnete fordern Krisenreserve im langfristigen Finanzplan
Die EU muss ihren langfristigen Finanzrahmen überarbeiten, um auf unvorhergesehene Krisen reagieren zu können. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der Dienstag zur Debatte und Mittwoch zur Abstimmung steht. Die Abgeordneten bekräftigen, dass der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission den Forderungen des Parlaments nach mehr Flexibilität und einer Krisenreserve entspricht. Sie sind aber enttäuscht darüber, dass die Finanzmittel insgesamt nicht ansteigen.

Debatte über Fortschritte bei Sicherheitsthemen und künftige Herausforderungen
Die Abgeordneten werden am Dienstagnachmittag über Fortschritte bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen auf EU-Ebene und künftige Herausforderungen diskutieren. In der Debatte mit Kommission und slowakischer Ratspräsidentschaft werden voraussichtlich die Interoperabilität der Datenbanken und der Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten, die Verhinderung der Radikalisierung sowie die Umsetzung der im Frühjahr 2016 verabschiedeten Regeln für ein europäisches Fluggastdatensystem angesprochen.

Abgeordnete fordern Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren in Lebensmitteln
Die EU sollte bindende Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren (TFA) in Lebensmitteln einführen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am Mittwoch zur Abstimmung steht. TFA könnten für die Verbraucher das Risiko erhöhen, an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Unfruchtbarkeit, Alzheimer, Diabetes und Fettleibigkeit zu erkranken, heißt es weiter in dem Text.

Kommission will gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorstellen EU-Kommissar Pierre Moscovici wird am Dienstagnachmittag erwartungsgemäß die neuen Vorschläge der Kommission zur Körperschaftssteuer vorstellen. Das Paket wird unter anderem die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) enthalten.

Barrierefreier Web-Zugang für Behinderte und ältere Menschen Websites und Anwendungen öffentlicher Stellen wie Verwaltungen, Krankenhäuser oder Gerichtsgebäude müssen für jeden zugänglich sein. So steht es in den neuen EU-Vorschriften, die am Dienstag zur Debatte und zur Abstimmung stehen. Bei dem Text handelt es sich um einen von Parlament und Rat bereits ausgehandelten Kompromiss. Die Richtlinie über den barrierefreien Web-Zugang soll Behinderten und älteren Menschen den Zugang zu Daten und Dienstleistungen im Internet erleichtern.

Regionalpolitik:
Aufstockungen der Fördermittel für Griechenland und Zypern
Am Dienstag stimmt das Parlament darüber ab, ob die Anhebung um 10% des EU-Anteils zur Finanzierung von Regionalpolitik-Projekten in Griechenland bis zum 30. Juni in dem Jahr, das auf das Ende des makroökonomischen Anpassungsprogramms folgt, verlängert werden soll. Die Abgeordneten werden auch über eine Sonderregel für Zypern abstimmen, wonach der EU-Anteil für Förderprojekte weiterhin bis zu 85% betragen wird, und zwar bis zum Abschluss der Förderperiode 2014-2020.

Debatte zur Pressefreiheit in der Türkei
Drohungen, Rechtsverstöße und Einschränkungen gegen Journalisten in der Türkei stehen am Mittwochnachmittag im Mittelpunkt einer Debatte mit einem Vertreter der EU-Außenbeauftragen. Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli, bei dem 241 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden, sind 90 Journalisten verhaftet und über 2.500 entlassen worden. Gegen Hunderte von Medienangestellten in dem Land wurden Haftbefehle erlassen.