Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 13. – 16. Februar 2017 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 13. – 16. Februar 2017 in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

CETA:
Endgültige Abstimmung über Handelsabkommen zwischen EU und Kanada
Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über das „umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) debattieren und abstimmen. Diese richtungsweisende Vereinbarung, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern soll, kann ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten.

Kanadischer Premier Justin Trudeau spricht vor dem Parlament
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wird am Donnerstag um ca. 11:30 Uhr eine Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg halten. Trudeau ist der erste kanadische Premierminister, der vor dem Plenum des Europaparlaments spricht.

Neues Antiterrorgesetz der EU gegen „ausländische Kämpfer“ und „einsame Wölfe“
Das neue Antiterrorgesetz der EU, über das die Abgeordneten am Dienstag abstimmen, wird die Vorbereitung von terroristischen Handlungen zu einem Straftatbestand machen. So soll zunehmenden Bedrohungen durch „ausländische Kämpfer“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und „einsame Wölfe“, die Angriffe im Alleingang planen, begegnet werden.

Parlament stimmt über obligatorische Kontrollen an EU-Außengrenzen ab
Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken, z. B. über verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag steht am Donnerstag zur Abstimmung. Die Vorschriften, auf die sich Parlament und Rat informell geeinigt haben, würden zusätzlich die EU-Staaten verpflichten, zu überprüfen, ob die Reisenden eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit darstellen.

Treibhausgasemissionen:
Abstimmung über strengere Grenzwerte
Am Dienstag stimmt das Parlament über eine strengere Begrenzung von Treibhausgasemissionen auf dem EU-Kohlenstoffmarkt (EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten) ab. Um den Preis der Kohlenstoffemissionen zu erhöhen, schlägt die Kommission vor, die Anzahl von CO2-Zertifikaten, die versteigert werden, um 2,4 % pro Jahr zu senken, und die Marktstabilitätsreserve für 2019 zu verdoppeln, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen.

Österreichischer Bundespräsident Van der Bellen spricht vor dem Parlament
Der neugewählte Bundespräsident Österreichs, Alexander Van der Bellen, wird auf einer feierlichen Sitzung Dienstagmittag eine Rede vor dem Plenum halten. Es ist seine erste offizielle Auslandsreise.

Griechenland:
Aussprache über 86-Milliarden-Hilfsprogramm
Das Parlament wird sich mit dem 86-Milliarden-Euro schweren Hilfsprogramm für Griechenland beschäftigen. Der Druck auf den größten Schuldner Europas und dessen Gläubiger wächst, ihre Differenzen über die Haushalts- und Reformpläne Athens beizulegen.

Reform der Europäischen Union
Um die wichtigsten politischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen und die Wirtschaft der Eurozone widerstandsfähiger zu machen, muss die EU das Potenzial des Vertrags von Lissabon voll ausschöpfen und darüber hinaus möglicherweise Reformen einleiten, um ihre Handlungsfähigkeit weiter auszubauen. Dies ist die Kernaussage dreier Entschließungen über die künftige Entwicklung der EU, die am Donnerstag zur Abstimmung stehen.

Pestizide mit geringem Risiko sollen schneller genehmigt werden
Biologische Pestizide mit geringem Risiko als Ersatz für jene, die eine Gefahr für Umwelt und menschliche Gesundheit darstellen, können noch nicht so schnell wie vorgesehen eingesetzt werden, da die Genehmigungsverfahren zu langsam und kompliziert sind. Das werden die Abgeordneten in einer Debatte am Montag unterstreichen und die EU-Kommission auffordern, die bestehenden Vorschriften zu überarbeiten. Am Dienstag stimmen sie über eine entsprechende Entschließung ab.

Robotik und künstliche Intelligenz:
Abgeordnete für EU-weite Haftungsregelungen
Angesichts der rasanten Entwicklung der Technik im Bereich der Robotik seien EU-weite Vorschriften notwendig, um beispielsweise ethische Normen durchzusetzen oder die Haftung bei Unfällen mit fahrerlosen Fahrzeugen zu regeln, sagen die Abgeordneten, die am Mittwoch über eine entsprechende Entschließung diskutieren und am Donnerstag darüber abstimmen.

Whistleblower:
Abgeordnete wollen EU-weiten Schutz für Informanten
Die Abgeordneten fordern ein „wirksames und umfassendes europäisches Schutzprogramm“ für Informanten, das die EU-Kommission „unverzüglich“ vorlegen sollte, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung steht.

Parlament will EU-Kommission zur deutschen Pkw-Maut befragen
Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission in einer Debatte am Donnerstagnachmittag erklärt, wie durch den vorgeschlagenen Maut-Deal nun das ursprüngliche Problem – die Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit – wegfallen soll.