Dr. Christian Ehler MdEP

Schwerpunkte der Plenartagung vom 11.-14. Dezember 2017, Straßburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vom 11. bis 14. Dezember treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlamentst in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 11. bis 14. Dezember treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlamentst in Straßburg.
Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Preisverleihung:
Demokratische Opposition in Venezuela erhält Sacharow-Preis 2017
Der demokratischen Opposition in Venezuela wird auf einer feierlichen Sitzung am Mittwochmittag der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 verliehen.

Brexit zentrales Thema der Plenardebatte zum nächsten EU-Gipfel
Verteidigung, Sozialpolitik, Bildung, Migration sind weitere Themen der Debatte am Mittwochvormittag mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier.

Panama-Papiere:
Weitreichende Vorschläge zur Beseitigung illegaler Steuerpraktiken
Bessere Regulierung der Finanzmittler, besserer Schutz von Informanten, einheitliche Definition von Steueroasen:
Drei der Vorschläge, die am Mittwoch zur Abstimmung stehen.

EFSI:
EU-Investitionsplan wird verlängert und aufgestockt
Der „Juncker-Plan“ (Europäischer Fonds für strategische Investitionen, EFSI) soll bis zum Jahr 2020 verlängert und mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt werden.

Döner:
Abstimmung über Zulassung von Phosphatzusätzen in Tiefkühl-Fleischspießen
Das Parlament wird am Dienstag darüber entscheiden, ob es aus Gesundheitsgründen – bis die Ergebnisse einer laufenden Sicherheitsüberprüfung vorliegen – einen Vorschlag der EU-Kommission stoppt, Phosphate in Dönerfleisch zuzulassen.

Reform der EU-Agrarpolitik:
Besserer Schutz für Landwirte
Vereinfachung der EU-Agrarpolitik, Stärkung der Landwirte gegenüber den Supermärkten – Entsprechende Reformvorschläge stehen am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung.

Mehr Auswahl bei TV- und Radioprogrammen online
Neue Regeln sollen Verbrauchern eine größere Auswahl von Fernseh- und Hörfunkprogrammen verschaffen, die in der EU angeboten werden.

Besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Mitgliedsstaaten müssen besser und schneller gegen sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern vorgehen, so ein Entschließungsentwurf, der am Donnerstag zur Abstimmung steht.