Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ab. Die Liste der Projekte ist Grundlage für die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat für die Finanzierung der Bahnverbindungen.

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Anfang November 2022 haben wir im Europäischen Parlament einen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg gebracht, bestimmte Streckenabschnitte unterschiedlicher Verkehrsträger entweder in das TEN-V Kern- oder Gesamtnetz einzubringen. Es ging hier vor allem darum, konzentrierte, punktuelle Veränderungen vorzunehmen, Lücken im TEN-V Netz selbst zu schließen und grenzüberschreitende Verbindungen zu stärken. Die Ostbahn wird leider viel zu oft auf ihren kurzen Abschnitt Berlin-Küstrin-Kietz beschränkt. Die europäische Bedeutung, welche jüngst im Rahmen der Untersuchung der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg vorgenommen wurde, zeigte wieder sehr deutlich den dringenden Ausbaubedarf und seine positiven Wirkungen für die europäische Region beidseits der Oder. Es freut mich sehr, dass sich das Engagement für die Ostbahn nun ausgezahlt hat.“

„Für die Priorisierung der Ostbahn in den kommenden Verhandlungen ist die Unterstützung der Landes- bzw. Bundesregierung unerlässlich“, betonte Ehler. Der zweigleisige Komplettausbau und die durchgängige Elektrifizierung wird inzwischen von polnischer Seite und dem Land Brandenburg als notwendig anerkannt, um die Verkehrsprobleme der Zukunft lösen zu können. Nur der Bund agiert weiter als Bremsklotz. Daher muss hier weiter Druck gemacht werden, wenn das Projekt die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Ministerrat überleben soll“, so Ehler abschließend.