Großbritannien muss eine klare Position finden
Die höchst bedauerlichen und dramatischen Entwicklungen in Sachen Brexit zeigen mehr als deutlich, dass Nationalismus und Populismus nicht zu mehr Souveränität, sondern im Gegenteil zu Verunsicherung, Lähmung und Chaos führen.
Für Berlin-Brandenburg stellt sich jetzt auch ganz unmittelbar die Frage, welche Auswirkungen ein harter Brexit hätte. Wenn auch kaum vorstellbar, müsste der Waren- und Flugverkehr nach Großbritannien eingestellt werden, weil es dafür keine verlässlichen rechtlichen Grundlagen mehr gibt. Die hauptsächlichen Auswirkungen aber wären wirtschaftlicher Art: Hunderten Unternehmen, die bisher keine Zölle für ihre Handelstätigkeiten über den Ärmelkanal hinweg entrichten müssen, würden durch Zölle und andere Abgaben höhere und neue Kosten entstehen. Am Ende zahlt wieder der Verbraucher den Preis.
Die Zukunft wichtiger Arbeitgeber in Brandenburg wäre infrage gestellt, weil beispielsweise deren Perspektive als Zulieferer für den europäischen Hersteller Airbus auf dem Spiel steht. Zudem käme die Fortführung der wichtigen Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Hochschulen im Rahmen der europäischen Forschungsprogramme zu einem abrupten Ende.
Wir können jetzt nur hoffen, dass das Vereinigte Königreich um eine Verlängerung des Austrittstermins nachsucht. Allerdings nicht, um weiterzuverhandeln, sondern um eine klare Position entweder zu Neuwahlen oder einem neuen Referendum zu finden, auf der die künftige Zusammenarbeit zwischen Europa und Großbritannien basiert. Aber auch eine solche Verlängerung ist nicht unproblematisch, denn ihre Auswirkungen auf die Europawahlen Ende Mai sind noch gänzlich ungeklärt.