Der brandenburgische Europa-Abgeordnete Dr. Christian Ehler MdEP zur Abstimmung über den Urheberrechts-Vorschlag von Axel Voss:„Was heute passiert ist, ist ein Debakel für alle Kreativschaffenden in Europa: eine Fake News-Kampagne gesteuert von leichtfertigen Netzaktivisten, denen der Ausverkauf der europäischen Kultur ganz offensichtlich völlig egal ist“, bedauerte Dr. Christian Ehler MdEP (CDU/EVP), Vorsitzender der Intergroup „Cultural and Creative Industries“ im Europäischen Parlament, das negative Ergebnis der heutigen Abstimmung über das Trilogmandat für den JURI-Bericht im Plenum.
„Dass es knapp werden würde, war zu vermuten“, berichtete der brandenburgische Abgeordnete. Denn „Google und andere großen Plattformen“ hätten sich in den vergangenen Wochen „alle nur erdenkliche Mühe geben, seinen Posteingang und den seiner Kollegen mit Spam-Mails zu fluten, die zuvörderst bedenkliche Halbwahrheiten gestreut hätten. Diese wiederum manifestierten sich parallel auch auf den Social Media-Kanälen. Zielgruppe war hier vor allem die junge Generation von Internetnutzern, denen suggeriert worden war, der „Untergang der Meinungsfreiheit sei nahe“.
Dabei wären es neben den Kreativen auch die Nutzer gewesen, die von dem Reformvorschlag von Axel Voss profitiert hätten, da die Plattformen stärker in die Pflicht genommen worden wären, betonte Ehler. „Der viel diskutierte Artikel 13 sah nämlich vor, dass durch den Erwerb von Lizenzen die Verantwortung bei den Plattformen und gerade nicht bei den Nutzern gelegen hätte“, erklärte er. Ehlers Forderung nach einem ausbalancierten Rechtsrahmen war von zahlreichen Verbänden, Einrichtungen und Künstlern in Europa unterstützt worden.
In unzähligen Antwortschreiben auf besorgte Bürgeranfragen und Gesprächen hatte Ehler in den letzten Monaten über den Inhalt des JURI-Berichts aufgeklärt: Von Zensur und Linktax fand sich hier nämlich keine Spur. Ein Appell Ehlers hatte dabei vor allem den jungen Zuhörern gegolten: „Es ist natürlich großartig, wenn alles ständig, schnell und kostenlos zur Verfügung steht“, hatte er gesagt und ergänzt: „Aber wenn Sie jetzt zulassen, dass die ´Big Player´ alles abgreifen, was andere geschaffen haben, dann kappen Sie Ihre eigenen Arbeitsplätze. Denn die werden Sie dann in der Kreativwirtschaft demnächst nicht mehr finden. Weil es sie nicht mehr gibt!“
Die im JURI-Ausschuss erarbeiteten Kompromisse wären eine gute Grundlage im Trilog-Verfahren für konstruktive Verhandlungen mit Rat und Kommission gewesen , ist Ehler überzeugt. Dies mache die Ablehnung des Verhandlungsmandats umso bedauerlicher. Eines scheint jedoch dringender als je zuvor. Ehler: „Es muss auf die politische Agenda, inwiefern Social Media-gesteuerte Plattformen durch solche und ähnliche desaströse Kampagnen ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen. Wenn das die Demokratie von morgen ist, dann ´Gute Nacht´!“
„Was heute passiert ist, ist ein Debakel für alle Kreativschaffenden in Europa“
