Bei der virtuellen Plenartagung vom 23. bis 26. November in Brüssel stehen wir vor einer wichtigen Weichenstellung für Europa: Jetzt müssen wir ganz klar machen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit grundlegende Werte der Europäischen Union sind, für die wir entschlossen eintreten und die wir verteidigen. Wer dagegen verstößt, der muss zumindest mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Dafür steht das Europaparlament und da darf es keine Ausnahmen geben, auch nicht für Ungarn und Polen. Das werden wir bei der Plenartagung diese Woche bekräftigen. Die Regierungen dieser beiden Länder müssen ihre Blockade des EU-Langzeitbudgets für 2021-2027, des Aufbaufonds „NextGenerationEU“ und damit des gemeinsamen Wegs aus der Krise aufgeben. Sonst richten sie weiteren Schaden an – für Europa und für sich selbst.

Eine weitere wichtige Frage, die uns beschäftigen wird, ist: Können wir einen harten Brexit nach Ende der Übergangszeit in sechs Wochen noch verhindern? Denn jede Woche, in der nichts weitergeht, schwinden die Chancen. Die EU ist bereit, bis zuletzt zu verhandeln, jetzt liegt es an den Briten, sich zu bewegen und zwar schnell.

Abgestimmt wird an diesen Tagen unter anderem auch über eine neue Industriestrategie für Europa. Das Europäische Parlament fordert hier eine Überarbeitung der EU-Industriestrategie, die im März 2020 von der EU-Kommission vorgelegt wurde, im Hinblick auf die Auswirkungen der Coronakrise. Wir brauchen eine EU-Industriepolitik aus einem Guss mit einem Schwerpunkt auf Forschung und Innovation. Nur mit einer gesunden Industrie und vielen industriellen Arbeitsplätzen werden wir Europäer unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern können.

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

  • Plenardebatte nachhaltiger Binnenmarkt (Montag, Abstimmung Mittwoch)
  • Plenardebatte Pressefreiheit (Montag, Abstimmung Mittwoch)
  • Plenardebatte Industriestrategie (Montag, Abstimmung Mittwoch)
  • Plenardebatte über Provokationen der Türkei im östlichen Mittelmeer (Dienstag)
  • EU-Kommission legt Arzneimittelstrategie vor (Dienstag, Plenardebatte Donnerstag)
  • Plenardebatte EU-Budget, Rechtstaatlichkeit, Aufbaufonds, Veto aus Ungarn, Polen (Mittwoch)
  • Plenardebatte Menschenrechte in Belarus (Donnerstag)
  • Aussenausschuss debattiert u.a. mit Oppositionspolitiker Nawalny über Russland (Freitag)

Die Plenarsitzung können Sie unter folgendem Link im Livestream verfolgen: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming

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Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Christian Ehler