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Herausforderung Strukturwandel: Volle Energie für Brandenburg

Mehr als ein Zehntel der in Deutschland verbrauchten Energie wird in Brandenburg produziert. Mit einem Mix aus erneuerbarer und konventioneller Energie muss Brandenburg verlässlicher Lieferant von bezahlbarem und umweltverträglichem Strom aus heimischen Quellen sein. Hierfür gilt es auf europäischer Ebene die richtigen Weichen zu stellen.

Ich bin Co-Koordinator im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments. In dieser Funktion ist es mir – zusammen mit meinen Kollegen der EVP-Fraktion – gelungen, die Maßnahmen zur Strukturentwicklung von Beginn an auf den Erhalt sozialer und wirtschaftlicher Stabilität auszurichten.

Im Mittelpunkt muss dabei die Frage stehen, wie im Zuge des Wandels unseres Energiesystems neue Beschäftigungschancen genutzt werden können. Dazu brauchen wir eine Offensive für Innovation, neue Investitionen und Qualifizierung. Hier sind nun auch die Regionen gefragt, um der Europäischen Kommission Vorschläge zur Förderung geeigneter Projekte zu unterbreiten.

Unterstützung durch die Europäische Union

Doch auch schon heute stehen umfassende finanzielle EU-Mittel für Regionen bereit, die aufgrund des Klimaschutzes vor einem Strukturwandel stehen. Diese fallen in den Bereich der sogenannten Kohäsionspolitik, die aktuell schon einen Anteil von 1/3 des gesamten EU-Haushalts ausmacht. Und das Parlament wird auch im neuen Finanzrahmenplan ab 2020 starken Wert auf die Unterstützung von Regionen legen, die vom industriellen Wandel betroffen sind.

Dies setzt eine konsistente Strategie für jede betroffene Region voraus, z.B. den Masterplan Lausitz oder die sogenannte „Kohleplattform“ – ein Programm der EU-Kommission, das gezielt Regionen unterstützt, die einen Strukturwandel bewältigen müssen.

Doch damit dies gelingt, müssen alle zusammenarbeiten. Ich fordere deshalb, dass sich Landesregierung, die Regionen und die EU auf die sogenannte Lausitzformel verständigen: Für jedes abgeschaltete Gigawatt Kraftwerksleistung müssen mit staatlicher Unterstützung Investitionen erfolgen, damit eine industrielle Leistung im gleichen Wert und damit gute Arbeitsplätze vor Ort entstehen.

Die Zukunft der Kohle in Brandenburg

Die Braunkohle ist mit einem Anteil von gut 23 Prozent nach wie vor eine tragende Säule der deutschen Stromversorgung. Zudem prägen der Tagebau, die Stromerzeugung und viele davon abhängige Arbeitsplätze die wirtschaftliche Struktur ganzer Regionen – so auch der Lausitz.

Dabei geht es nicht um eine ideologische Infragestellung des notwendigen Ausbaus Erneuerbarer Energien, sondern um die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Veränderungen gegenüber dem jetzigen Status sollten also nicht nur anhand der Klimaschutzziele und möglicher CO2-Reduzierungen beurteilt werden. Es macht mir Sorge, dass man in Brandenburg nur auf den zahlenmäßigen Ausbau von erneuerbaren Energiequellen setzt und dabei wichtige Fragen wie Versorgungssicherheit und Systemintegration offen lässt. Schon jetzt ist es offensichtlich, dass der nötige Ausbau der Stromnetze nicht mit dem Bau immer neuer Anlagen für Erneuerbare Energie Schritt hält.

Dies führt dazu, dass in Brandenburg bundesweit die höchsten Strompreise gezahlt werden. Mir ist wichtig, dass Energie für die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin bezahlbar ist!

Viel Potenzial sehe ich in der Forschungs- und Innovationsarbeit. Leider hat Brandenburg noch 2015 den viertletzten Platz unter den Bundesländern eingenommen, wenn es um Forschungs- und Entwicklungsaufgaben geht. Hier hat unser Land noch deutlich Potenzial nach oben, da es nicht an leistungsstarken und aktiven Universitäten und Forschungseinrichtungen mangelt.