Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 6. – 9. Juli in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 6. – 9. Juli in Straßburg.
Eugene Regis, European Parliament (https://www.flickr.com/photos/eregis/1434383297/in/photostream/), CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de)

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Debatte zu Ergebnissen des EU-Gipfels im Juni
Das Parlament diskutiert am Dienstagnachmittag über die Ergebnisse des Europäischen Rates am 25.-26. Juni zu den Themen Migration, Sicherheit, digitaler Binnenmarkt und Griechenland mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es wird erwartet, dass auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der Debatte teilnimmt.

Luxemburg übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Lettland
Die luxemburgische Premierminister Xavier Bettel wird am Mittwochmorgen mit den Abgeordneten über die Hauptziele der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft debattieren. Dienstagmorgen zieht das Parlament auch eine Bilanz des scheidenden lettischen Ratsvorsitzes, im Beisein der lettischen Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

TTIP:
Empfehlungen des Parlaments für die Verhandlungen mit den USA
Die Empfehlungen des Parlaments an die EU-Kommission für die Verhandlungen mit den USA über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) stehen im Juli wieder auf der Plenar-Tagesordnung, nachdem im Juni Debatte wie Abstimmung verschoben wurden.
Das Thema Anlegerschutz wird die Debatte am Dienstag dominieren, da das Parlament in der Frage gespalten ist, ob private Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ausgeschlossen werden sollen.

Debatte zur Reform des Urheberrechts
Am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten über die geplante Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter und wie dabei die kulturelle Vielfalt Europas geschützt und der Zugang für EU-Bürger gewährleistet werden soll. Dazu gehören Fragen wie das Recht, Bilder von Gebäuden zu machen und zu veröffentlichen, ein besserer grenzüberschreitender Zugang zu Online-Inhalten, die Förderung von Kreativität und eine faire Vergütung für Künstler und andere Rechteinhaber.

Abgeordnete fordern Systemwandel für ressourcenschonende Wirtschaft In dem Entschließungsentwurf verlangen die Abgeordneten verbindliche Ziele zur Abfallreduzierung, neue Rechtsvorschriften über umweltgerechte Produktgestaltung („Ökodesign“) und Maßnahmen, um die Verbindung zwischen Wachstum und dem Verbrauch von Naturressourcen zu kappen.
Am Dienstag stimmen sie darüber ab.
In dem Text fordern sie die EU-Kommission auf, noch 2015 neue Legislativvorschläge vorzulegen.

Abstimmung über zusätzliche 69,9 Millionen Euro für Migrationspolitik
Drei Agenturen, die sich mit der Bewältigung des Migrationsdrucks befassen sowie verschiedene EU-Fonds für migrationspolitische Maßnahmen sollen für dieses Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 69,6 Millionen Euro erhalten, vorausgesetzt das Parlament unterstützt am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.
Als Folge der Flüchtlingstragödien im April im Mittelmeer, die etwa 1200 Migranten das Leben kosteten, hatte das Parlament höhere Mittel gefordert.

Stärkeres Mitspracherecht für Aktionäre bei Vergütungspolitik von Unternehmen
Am Dienstag diskutieren das Parlament über einen Gesetzentwurf, mit dem Aktionären das Recht eingeräumt würde, mindestens alle 3 Jahre über die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung abzustimmen.
Der Entwurf würde zudem bestimmte Großunternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse wie Aktiengesellschaften oder Versicherungen dazu verpflichten, Informationen zu Gewinnen, entrichteten Steuern und erhaltenen staatlichen Beihilfen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, offenzulegen.