Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 26.-29. Oktober 2015 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 26.-29. Oktober 2015 in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Flüchtlinge:
Debatte über die fortdauernde Krise mit Tusk und Juncker
Zu den Themen der Debatte am Dienstagmorgen ab 10:00 Uhr mit den Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates Jean-Claude Juncker und Donald Tusk gehören die aktuellen Herausforderungen durch die Migration, einschließlich der Flüchtlingsströme über die Balkanroute, die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Verhandlungen mit afrikanischen Ländern sowie die nötigen Finanzmittel, um die fortdauernde Krise zu bewältigen.

Pauschalreisen:
Neue EU-Regeln gelten auch für Online-Buchungen
Pauschalreisende können sich bald auf einheitlichere europäische Regeln verlassen – egal, ob sie ihren Urlaub im Reisebüro buchen oder im Internet selbst zusammenstellen, wenn das Parlament am Dienstag neue Vorschriften annimmt. Der für die Verbraucher bei herkömmlichen Pauschalreisen geltende Schutz soll auf insbesondere online verkaufte Reisebausteine ausgeweitet werden. Anbieter solcher Reisen müssten ihre Kunden gut verständlich über ihre Rechte und über Preise und Zusatzkosten informieren.

Abschaffung der Roaming-Gebühren und Netzneutralität:
Endgültige Abstimmung
Am Dienstag stimmt das Parlament endgültig über das neue Telekom-Paket ab, das die Abschaffung der Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Mobiltelefonen im Ausland ab Juni 2017 vorsieht und klare Regeln für das Recht auf einen Internetzugang einführt.

GVO:
Entscheidungsfreiheit bei nationalen Importverboten könnte abgelehnt werden
Der Umweltausschuss und die meisten Fraktionen empfehlen die Ablehnung des Vorschlags, der einzelnen EU-Mitgliedstaaten erlauben würde, auf ihrem Gebiet den Verkauf und die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel – die von der EU genehmigt sind – zu verbieten oder einzuschränken. Sie befürchten, die neuen Regeln könnten schlicht nicht durchsetzbar sein und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Pro- und Anti-GVO-Ländern zur Folge haben.
Abgestimmt wird am Mittwoch.

Förderung von Innovationen bei neuartigen Lebensmitteln
Neue Vorschriften sollen Anreize für Innovationen bei neuartigen Lebensmitteln durch ein vereinfachtes Zulassungsverfahren schaffen.
Über den bereits mit dem Rat vereinbarten Text stimmt das Plenum am Mittwoch ab. Die Abgeordneten haben die Definition von neuartigen Lebensmitteln auf solche mit modifizierter Molekularstruktur sowie auf Lebensmittel, die aus von Mikroorganismen, Pilzen oder Algen gewonnenen Zell- oder Gewebekulturen erzeugt wurden, ausgeweitet, und auch Insekten eingeschlossen.

VW-Abgasskandal:
Abgeordnete fordern Emissionstests unter realen Fahrbedingungen
Das Parlament wird seine Position zum Volkswagen-Abgasskandal in einer Entschließung festlegen und am Dienstag darüber abstimmen.
Schon lange vor den Enthüllungen über den Betrug bei dem deutschen Autohersteller haben die Abgeordneten wiederholt darauf gedrängt, dass die Untersuchung von Fahrzeugemissionen unter realen Fahrbedingungen durchgeführt werden soll, um so die Unterschiede zwischen offiziellen und wirklichen Verbrauchs- und Abgaswerten abzuschaffen.

Luftverschmutzung:
Höchstgrenzen für wichtige Luftschadstoffe
Am Mittwoch stimmt das Parlament über eine Richtlinie ab, die nationale Höchstgrenzen für sechs wichtige Luftschadstoffe festlegen würde, darunter Schwefeldioxid, Partikel und Stickstoffoxide.
Ziel ist, das grenzüberschreitende Problem der Luftverunreinigung in den Griff zu bekommen, denn diese verursacht – der EU-Kommission zufolge – schätzungsweise 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Weiterhin sollen so die Gesamtkosten der Luftverschmutzung bis 2030 um 40 Milliarden Euro gesenkt werden.

Reform des EU-Wahlrechts:
Spitzenkandidaten und Sperrklauseln
Der Europawahlkampf sollte mit offiziell eingesetzten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, so steht es in einer „legislativen Initiative“, die am Mittwoch zur Abstimmung steht. Die jeweiligen Kandidaten sollten auch Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament sein und bis spätestens zwölf Wochen vor der Wahl nominiert werden, heißt es in dem Text.

Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch über Steuerabsprachen
Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission würde die Mitgliedstaaten verpflichten, Informationen über vorteilhafte steuerliche Regelungen („tax rulings“) zugunsten multinationaler Konzerne zwischen nationalen Steuerbehörden und der Kommission auszutauschen.
Die Debatte steht für Montag und die Abstimmung für Dienstag auf der Tagesordnung. Die Initiative der Kommission wurde durch die „Luxleaks“-Enthüllungen ausgelöst. Schweizer Bankgeheimnis wird für EU-Bürger abgeschafft
Am Dienstag legt das Parlament seinen Standpunkt zu einem Abkommen mit der Schweiz fest, welches EU-Bürgern erschweren würde, Geld am Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Die Debatte findet am Montag statt.
Gemäß dem Abkommen werden die EU und die Schweiz ab 2018 automatisch Informationen über die Bankkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen.

Abstimmung über EU-Haushalt 2016:
Mehr Geld für Flüchtlingskrise einplanen
Am Mittwoch stimmt das Parlament über seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2016 ab.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses empfehlen, alle vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission rückgängig zu machen, und zusätzliche Ausgaben einzuplanen, etwa für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise innerhalb und außerhalb der EU oder zur Unterstützung junger Arbeitsloser bei der Jobsuche.

Drohnen:
Zunehmende Nutzung bringt Herausforderungen für Sicherheit Kommerzielle Dienstleistungen, die Drohnen verwenden, nehmen zu, genauso wie die Nutzung von Drohnen zu Freizeitzwecken. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Drohnen die öffentliche Sicherheit oder die Privatsphäre nicht gefährden, fordern die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, der am Donnerstag zur Debatte und zur Abstimmung steht.

Debatte zu wachsenden Spannungen zwischen Israel und Palästina mit Mogherini
Am Mittwoch ab 15:00 Uhr steht eine Debatte zur zunehmend angespannten Lage zwischen Israelis und Palästinensern und zum festgefahrenen Friedensprozess mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini auf der Tagesordnung.

Elektronische Massenüberwachung:
Rechte der EU-Bürger noch immer gefährdet Bisher wurde zu wenig unternommen, um die Datenschutzrechte von EU-Bürgern infolge der Enthüllungen über elektronische Massenüberwachung zu schützen.
Dies werden die Abgeordneten hervorheben, wenn sie am Mittwoch mit Rat und Kommission über das Thema diskutieren. In einem Entschließungsentwurf drängen sie die Kommission dazu, unverzüglich Alternativen zum „Safe-Harbour“-Abkommen über den Datenaustausch zwischen EU und USA vorzulegen, das der EU-Gerichtshof vor kurzem für ungültig erklärt hat.