Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 2. Dezember 2015 in Brüssel.

Schwerpunkte der Plenartagung vom 2. Dezember 2015 in Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 2. Dezember 2015 in Brüssel.

Am Mittwoch geht es unter anderem um folgende Themen:

*** Möglicherweise wird der Tagesordnung für Mittwoch noch eine Debatte über die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei auf dem Gipfel vom vergangenen Sonntag hinzugefügt – als erster Tagesordnungspunkt. Darüber stimmt das Parlament zur Sitzungseröffnung ab. Wird der Antrag angenommen, dann beginnt die Debatte um 15:10 Uhr. Die Abstimmungen des Tages finden dann um 19:00 Uhr statt. ***

Neue Vorschläge für eine Kreislaufwirtschaft: Debatte mit der EU-Kommission
Am Mittwoch werden die Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans und Jyrki Katainen dem Parlament die lang erwarteten Vorschläge für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft vorstellen, die zur Verringerung von Abfällen, zur Steigerung des Recycling sowie zur effizienten und nachhaltigen Nutzung der verfügbaren Ressourcen beitragen soll.

Ungarn: EU-Kommission soll zur Überwachung der Grundrechte Stellung nehmen
Hat die Kommission den vom Parlament geforderten umfassenden Überwachungsprozess zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn durchgeführt, den die Abgeordneten in einer am 10. Juni 2015 angenommenen Entschließung gefordert haben? Und hat sie den Rahmen für Rechtsstaatlichkeit aktiviert, um einer systemischen Bedrohung vorzubeugen? Zu diesen Fragen soll die EU-Kommission am Mittwoch im Plenum Stellung beziehen.

Frontex: Abgeordnete fordern Beschwerdemechanismus für Migranten Die EU-Grenzschutzagentur
Frontex soll einen Beschwerdemechanismus für mutmaßliche Verletzungen von Grundrechten von Migranten und Asylsuchenden einführen. So steht es in einem Resolutionsentwurf, der am Mittwoch zur Debatte und zur Abstimmung steht. Die Abgeordneten fordern, dass Vorschriften über einen solchen Mechanismus in die im Dezember anstehende Überarbeitung der Frontex-Verordnung aufgenommen werden sollen.

Ende des Bankgeheimnisses in Liechtenstein
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über ihre Position zu einem Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ab, das die EU und Liechtenstein im Oktober unterzeichnet haben. Mit dem Abkommen, das 2018 wirksam wird, sollen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpft werden.

Frauenquote in Führungsgremien: Parlament will Rat zur Einigung drängen
Die Abgeordneten debattieren am Mittwochabend über einen Richtlinienentwurf, mit dem gewährleistet werden soll, dass der Frauenanteil in den Führungsgremien bis 2020 bei mindestens 40% liegt. Das Parlament hatte den Entwurf bereits im November 2013 gebilligt, aber noch immer blockiert der Rat die Initiative. Die Abgeordneten werden den Ratsvertreter fragen, was die Mitgliedstaaten daran hindert, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen.