Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 18. – 21. Januar 2016 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 18. – 21. Januar 2016 in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Debatte mit Juncker und Tusk über Migration, Terrorismus und andere Themen
Am Dienstagnachmittag werden die Präsidenten von Rat und EU-Kommission Donald Tusk und Jean-Claude Juncker den Abgeordneten zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels am 17.-18. Dezember Rede und Antwort stehen.

Debatte zum niederländischen Ratsvorsitz mit Premierminister Rutte
Am Mittwochmorgen debattiert das Parlament mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte und dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über die Prioritäten des niederländischen Ratsvorsitzes.

EU-Bündnisfall:
Debatte zur Rolle der EU
Am Mittwochnachmittag erörtern die Abgeordneten die Entscheidung Frankreichs, zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration den europäischen Bündnisfall auszurufen, um die EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufzufordern. Am Donnerstag stimmen sie über eine entsprechende Entschließung ab.

Abgeordnete erörtern Rechtsstaatlichkeit in Polen
Der Stand der Rechtsstaatlichkeit sowie Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen sind Themen einer für Dienstagnachmittag angesetzten Debatte. Zu Beginn der Aussprache werden ein Vertreter der EU-Kommission und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło jeweils eine Erklärung abgeben.

Klimaabkommen von Paris:
Debatte mit dem COP21-Vorsitzenden Laurent Fabius
Der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung Laurent Fabius wird am Mittwochnachmittag an einer Debatte zum Klimaabkommen von Paris von Dezember 2015 teilnehmen. Fabius war Vorsitzender der UN-Klimakonferenz “COP 21”, wâhrend der das Abkommen ausgehandelt wurde. Eine Delegation von Abgeordneten war in Paris vor Ort, und bevor das Abkommen von der EU ratifiziert wird, ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Lockerung der Abgastests:
Parlament könnte Kommissionsvorschlag ablehnen
Am Montag diskutieren die Abgeordneten über einen Vorschlag der Kommission, eine Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen von bis zu 110% zu erlauben, wenn die langerwarteten Abgastests unter realen Fahrbedingungen (Real Driving Emission Tests – RDE) eingeführt werden. Laut Umweltausschuss des Parlaments untergräbt dies die Durchsetzung der existierenden EU-Umweltstandards. Das Plenum solle deshalb den Vorschlag ablehnen. Abgestimmt wird auf der nächsten Plenarsitzung.

Digitaler Binnenmarkt:
Geoblocking abschaffen und neue Technologien nutzen „Ungerechtfertigte“ Praktiken des Geoblockings, wie zum Beispiel eine Diskriminierung aufgrund der IP-Adresse, der Postanschrift oder des Ausstellungslands der Kreditkarte, müssen abgeschafft werden, um den Zugang zu Waren und Dienstleistungen für die Verbraucher zu verbessern. So steht es in einer Entschließung der Ausschüsse für Binnenmarkt und Industrie, über die die Abgeordneten am Dienstag diskutieren und abstimmen.

Kultur und Bildung als Mittel gegen Radikalisierung
Die EU sollte die Bildung und Mobilität von Jugendlichen und Lehrern stärker ausbauen, und Kultur systematisch in Entwicklungsprojekte und -programme in Drittländern integrieren, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und somit gemeinsame Grundwerte zu fördern, mit dem Ziel, jeglichen Extremismus zu bekämpfen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, über den das Parlament am Dienstag abstimmt.

Abstimmung über EU-Kosovo-Assoziierungsabkommen
Die Abgeordneten werden voraussichtlich das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo billigen. Dieses stellt einen wichtigen ersten förmlichen Schritt in Richtung der Integration der Republik Kosovo in die EU dar. Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kann das Abkommen nicht in Kraft treten.