Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 12. – 15. Dezember 2016 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 12. – 15. Dezember 2016 in Straßburg.

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Jesidische Menschenrechtsaktivistinnen erhalten Sacharow-Preis 2016
Die Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar engagieren sich für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer der sexuellen Versklavung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geworden sind. Sie werden den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments während einer feierlichen Sitzung am Dienstagmittag erhalten.

Bahnreisen soll besser werden:
Parlament stimmt über weiteres Reformpaket ab
Am Mittwoch stimmt das Parlament über besseren Marktzugang beim inländischen Schienenpersonenverkehr und die Förderung neuer, besser funktionierender Dienste für die Bürger ab. Es geht um die sogenannte Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets, das Bahnreisen in Europa neuen Schub geben soll.

Parlament will EU-Länder auffordern, keinen Hass gegen Migranten zu schüren
In einem Entschließungsentwurf zur Lage der Grundrechte in der EU fordern die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten auf, „bei ihren Bürgern weder Furcht noch Hass gegenüber Migranten und Asylbewerbern zu schüren, um politisch davon zu profitieren“. Über den Text wird das Parlament am Dienstag abstimmen.

Parlament stimmt über Verschärfung bei Visafreiheit ab
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über einfachere Möglichkeiten zur Rücknahme der Visafreiheit für Drittstaaten ab. Das entsprechende Aussetzungsverfahren kann durch einen Mitgliedstaat oder die EU-Kommission eingeleitet werden. Das Parlament konnte sich nach monatelangen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten am 7. Dezember auf einen informellen Kompromiss einigen.

Debatte zum nächsten EU-Gipfel zu Brexit, Migration, Sicherheit, Russland, Jobs
In Vorbereitung auf das Treffen des Europäischen Rates am 15. Dezember werden die Abgeordneten am Mittwochmorgen eine Debatte zu den vorrangigen EU-politischen Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaft, Jugend und auswärtige Beziehungen mit Vertretern von Rat und EU-Kommission abhalten.

Energieunion:
Erste Debatte zum Paket “Saubere Energie“ am Dienstag
Die Abgeordneten werden mit dem für die Energieunion zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič über ein Maßnahmenpaket debattieren, das den Übergang zu sauberer Energie für alle Europäer gewährleisten soll.

Abgeordnete fordern visafreien Zugang für USA und Kanada für alle EU-Bürger
Die Abgeordneten fordern, dass alle EU-Bürger das Recht haben sollten, ohne Visum in die USA und nach Kanada einzureisen, so wie Bürger der USA und Kanada, wenn sie in die EU reisen. Am Mittwoch werden sie die EU-Kommission dazu befragen, was sie vorhat, um vollständige Gegenseitigkeit im Visumbereich mit den beiden Ländern zu erreichen.

Gemeinsame Erklärung:
EU-Institutionen wollen 2017 “substanzielle Fortschritte”
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission wollen sich zu „substanziellen Fortschritten“ in wesentlichen Politikbereichen zugunsten der EU-Bürger verpflichten. Die Präsidenten der drei Institutionen werden diese Zusage am Dienstag in Form einer gemeinsamen Erklärung unterschreiben.

EU-Hafendienste:
Mehr Transparenz bei Nutzungsentgelten und Beihilfen
Die Entgelte, die Reedereien für Hafendienste zahlen, sollen demnächst klarer gestaltet werden. Über entsprechende Vorschriften stimmt das Parlament am Donnerstag ab. Mit den neuen Regeln sollen zudem öffentliche Subventionen transparenter gemacht sowie eine hohe Qualität der Dienstleistungen für Hafennutzer gewährleistet werden.

Tiefsee-Fischfang:
Abstimmung über neue 800-Meter-Grenze im Nordost-Atlantik
Empfindliche Tiefsee-Fischbestände sollen bald schonender befischt werden. Am Dienstag stimmt das Parlament darüber ab, ob Schleppnetze, die Fischer über den Meeresboden ziehen, im Nordost-Atlantik künftig nur noch in Tiefen von bis zu 800 Metern eingesetzt werden dürfen. Diese Netze können Umweltschäden am Meeresboden hervorrufen. Zudem sollen Fischer nur noch dort auf Tiefsee-Fang gehen dürfen, wo sie auch schon zwischen 2009 und 2011 aktiv waren

Überarbeitung der Geschäftsordnung:
Für mehr Transparenz im Parlament
Die Abgeordneten werden am Dienstag über eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments abstimmen. Ziel ist, die Transparenz zu erhöhen. Zu den geplanten Änderungen gehören ein strengerer Verhaltenskodex für Mitglieder und schärfere Sanktionen bei Störungen der Arbeit des Parlaments.

Abgeordnete fordern EU-weite Unterstützung für Contergan-Opfer
Mehr als 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal kämpfen die Opfer in mehreren EU-Ländern noch immer für eine angemessene Entschädigung. Am Mittwoch wird das Parlament mit Rat und Kommission darüber debattieren, was der aktuelle Stand der Dinge bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur fairen Unterstützung und Entschädigung der Opfer ist. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über eine Entschließung zu dem Thema ab.