Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 11. – 14. April 2016 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 11. – 14. April 2016 in Straßburg.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Debatte zum EU-Türkei-Abkommen
Am Mittwochvormittag steht die Vereinbarung mit der türkischen Regierung, Migranten und Asylsuchende aus Griechenland zurück in die Türkei zu bringen, im Zentrum einer Debatte mit den Präsidenten von Rat und Kommission Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Auf das Abkommen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem EU-Gipfel am 18. März mit der Türkei geeinigt.

Flüchtlingsdebatte:
Neues EU-Asylsystem und legale Migrationsmöglichkeiten
Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten über ein zentralisiertes EU-Asylsystem, das der Union erlauben würde, den wachsenden Zustrom von Migranten und Asylsuchenden besser zu verwalten – so steht es in einem entsprechenden Entschließungsentwurf, über den das Parlament am selben Tag abstimmt. Im Text des Entwurfs wird der Ausbau sicherer und legaler Wege für Angehörige von Drittstaaten befürwortet, die in die EU einreisen wollen, ohne ihr Leben zu riskieren und auf Schmuggler zurückzugreifen.

Neue Antiterrormaßnahmen nach jüngsten Anschlägen
Am Dienstagnachmittag stehen die jüngsten Terroranschläge und bestehende sowie neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung im Zentrum einer Debatte mit Vertretern von Rat und Parlament. Die Abgeordneten werden voraussichtlich ihre dringende Forderung an die Mitgliedstaaten wiederholen, den Austausch von Informationen zu verbessern und sicherzustellen, dass alle bestehenden Rechtsinstrumente vollständig umgesetzt und einsatzbereit sind.

“Panama Papers”:
Debatte über Skandal um geheime Finanzgeschäfte
Am Dienstagnachmittag diskutiert das Parlament mit Vertretern von Rat und Kommission über die “Panama Papers”-Enthüllungen über mehr als 200.000 Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer, darunter viele Politiker und Prominente.
Die zentrale Frage lautet: Wie wirkungsvoll sind die bestehenden EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche?

PNR und Datenschutz:
Endgültige Abstimmungen
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über die Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze (PNR) und über neue Vorschriften zum Datenschutz und zur Datenübermittlung für polizeiliche und gerichtliche Zwecke ab. Im vergangenen Dezember haben sich die Abgeordneten mit dem Rat auf Kompromisse zu beiden Gesetzesvorschlägen geeinigt.
Im Plenum findet dazu am Mittwoch eine gemeinsame Aussprache statt.

EU-Haushalt:
Zusätzliche Finanzmittel für Flüchtlinge und zur Terrorbekämpfung
Das Parlament wird voraussichtlich dem ersten Berichtigungshaushalt für 2016 zustimmen, mit dem 100 Millionen Euro an Soforthilfe für Flüchtlinge innerhalb der EU bereitgestellt werden sollen sowie weitere 2 Millionen Euro für neues Personal im Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung von Europol. Da die Gelder dringend benötigt werden, haben die Abgeordneten das Verfahren beschleunigt und in nur gut einem Monat durchgezogen.

Parlament könnte EU-weites Verbot von Glyphosat fordern
Solange es ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat gibt, welches im Bereich Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau Anwendung findet, sollte die Marktzulassung durch die Europäische Kommission nicht verlängert werden. So steht es in einer nicht verbindlichen Entschließung, über die am Mittwoch abgestimmt wird.

Die Zukunft der europäischen Außenpolitik
Die Stabilisierung der EU-Nachbarschaft, die Einhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich der EU-Erweiterung und Integration, die Bereitstellung von mindestens 2% des BIP der Mitgliedsstaaten für Verteidigungsausgaben – dies sind einige der Vorschläge von Abgeordneten für die geplante globale EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik, die am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung steht.

Richtlinie zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen:
Endgültige Abstimmung
Am Donnerstag steht der Entwurf einer Richtlinie zur Abstimmung, mit der Unternehmen durch die Bereitstellung von Rechtsbehelfen im Falle von Diebstählen oder dem Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten konnten in den Verhandlungen mit dem Rat einen besseren Schutz für Journalisten und Whistleblower durchsetzen. Über den im Dezember 2015 mit den Mitgliedstaaten erreichten Kompromiss wird nun endgültig abgestimmt.

Rechtsstaatlichkeit in Polen:
Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung
Die Abgeordneten werden über eine nichtbindende Entschließung zur Lage in Polen abstimmen und so die Plenardebatte vom 19. Januar abschließen, an der Polens Premierministerin Beata Szydło und der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans teilgenommen hatten.

Ersamus+:
Verbesserte Mobilität für Auszubildende in der EU
Die Abgeordneten werden am Dienstag über eine Entschließung abstimmen, in der sie die Verbesserung des „Erasmus+“-Programms verlangen, um die Mobilität von Lehrlingen und Studenten in der beruflichen Aus- und Weiterbildung stärker zu fördern. Regionale und lokale Behörden, Unternehmen, Handelskammern, Gewerkschaften und andere Organisationen sollen Mobilitätsstrategien und Partnerschaften entwickeln , um fachgerechte Berufsbildungsprogramme im Ausland zu bewerben, planen und verwalten.

Wege aus der Landwirtschaftskrise
Der Landwirtschaftskommissar Phil Hogan wird von den Abgeordneten am Dienstag zu Einzelheiten des jüngsten Hilfspakets der Kommission befragt, das die europäischen Landwirte dabei unterstützen soll, mit den zusammengenommenen Auswirkungen von sinkenden Preisen, teuren Vorleistungen und dem russischen Embargo auf europäische Nahrungsmittel zurechtzukommen.

Armenien / Aserbaidschan:
Debatte zur Lage in Bergkarabach
Der vor kurzem wieder aufgeflammte Konflikt um die umstrittene Kaukasusregion Bergkarabach, einer mehrheitlich von Armeniern bewohnten Enklave in Aserbaidschan, die mit armenischer Unterstützung 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hat, steht im Mittelpunkt einer Debatte am Dienstag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, um zu erörtern, wie die EU die Krise schlichten kann.