Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 09. – 12. Mai 2016 in Straßburg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 09. – 12. Mai 2016 in Straßburg.

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

EU-Asylrecht:
Debatte über geplante Reform der Dublin-Regeln
Der Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Dublin-Regeln, welche festlegen, welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, steht am Mittwochnachmittag zur Debatte.

Schengen:
Zurück zu einem Europa ohne Grenzkontrollen Am Mittwoch diskutiert das Parlament mit Vertretern von Rat und Kommission, wie ein voll funktionsfähiger Schengen-Raum für Reisen ohne Reisepass, mit offenen Grenzen, wieder hergestellt werden kann.
Einige Schengen-Mitglieder hatten als Reaktion auf die Flüchtlingsströme Grenzkontrollen wiedereingeführt oder ihre Grenzen zeitweilig geschlossen.

Polizeizusammenarbeit:
Parlament will Europol für Kampf gegen Terror aufrüsten
Die EU-Polizeiagentur Europol wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und andere Straftaten intensivieren sowie schneller reagieren können. Das sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch zur Abstimmung stehen.
Die Abgeordneten haben dafür Sorge getragen, dass die neuen Befugnisse mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen.

Unternehmen:
Abstimmung über EU-weiten Austausch von Steuerinformationen
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über ihre Position zu einem Kommissionsvorschlag über den automatischen Austausch von Informationen über Körperschaftsteuererklärungen zwischen nationalen Steuerbehörden ab.

Handel mit China:
EU-Industrie vor Billigeinfuhren schützen
Solange China die fünf EU-Kriterien für eine Anerkennung als Marktwirtschaft nicht erfüllt, sollte die EU nach Dezember 2016 weiterhin Antidumping- und Antisubventionszölle auf gedumpte Billigeinfuhren aus dem Land erheben. So steht es in einer Entschließung, die am Donnerstag zur Abstimmung steht. Sie unterstreichen aber auch, dass die EU die Bestimmungen der Welthandelsorganisation einhalten und China als strategischen Handelspartner anerkennen sollte.

Finanzhilfen für Griechenland:
Debatte über Reformverhandlungen
Am Dienstag wird das Parlament über den Stand der Verhandlungen zum wirtschaftlichen Anpassungsprogramm für Griechenland mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis und dem EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Pierre Moscovici debattieren.
Mitglieder der Arbeitsgruppe „Finanzhilfe“ des Parlaments waren kürzlich auf einer Informationsreise in Griechenland.

Erneuter Ruf nach verpflichtender Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Milch
Die Abgeordneten werden die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Milch erwartungsgemäß erneut fordern. Eine entsprechende Entschließung steht am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung. Die obligatorische Kennzeichnung würde dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel aufrechtzuerhalten, weil dann die Nahrungsmittel-Lieferkette transparenter werden würde, heißt es in dem Text.

Menschenhandel:
EU-Staaten sollen Opfer besser beschützen Die Mitgliedsstaaten sollten mehr zum Schutz der Opfer von Menschenhandel unternehmen, besonders bei Frauen, und geschlechtsspezifische Präventions-, Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen durchsetzen, so die Abgeordneten im Entschließungsentwurf, über den sie am Donnerstag abstimmen. Der Text hebt hervor, dass die EU-Gesetze zum Schutz der Opfer von Menschenhandel nicht richtig umgesetzt werden.

Elternurlaub:
Gemeinsame Vorschriften sollen besser durchgesetzt werden
Die gemeinsamen Vorschriften zum Mindestelternurlaub sollten EU-weit besser durchgesetzt werden. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am Donnerstag zur Debatte und Abstimmung steht. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, erwerbstätigen Eltern vier Monate unbezahlten Urlaub zu gewähren, unabhängig davon, wo und wie sie angestellt sind. Insbesondere Väter sollten ermutigt werden, diesen Urlaub zu beantragen, so der Text.

Abgeordnete fordern eine Agenda für die Berggebiete der EU
Die politischen Entscheidungsträger sollen sich auf eine eindeutige Definition des Begriffs „Berggebiete“ einigen, als Grundpfeiler einer EU-weiten Strategie zur Förderung von Investitionen in „grüne“ Arbeitsplätze, kleine Unternehmen und die Landwirtschaft. So steht es in einer nichtbindenden Entschließung, die am Montag zur Debatte steht und über die am Dienstag abgestimmt wird.  Weitere Tagesordnungspunkte