Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche versammelt sich das Parlament in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 03. – 06. Juli 2017.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Woche versammelt sich das Parlament in Straßburg.
Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 03. – 06. Juli 2017.

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

Bilanz EU-Gipfel vom 22.-23. Juni und G20-Vorbereitung mit Tusk und Juncker
In der Schwerpunktdebatte am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten eine Bilanz der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 22.-23. Juni ziehen und die ersten Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen mit den Präsidenten von Rat und Kommission Donald Tusk und Jean-Claude Juncker diskutieren.

Start EU-Ratspräsidentschaft Estlands:
Debatte mit Premierminister Jüri Ratas
Am Mittwoch stellt der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas den Abgeordneten die Schwerpunkte für Estlands EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2017 vor.

Länger haltbar, leichter zu reparieren:
Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte
Erzeugnisse wie z.B. Elektrogeräte sollen langlebig, hochwertig, reparierfähig und nachrüstbar sein.

Türkei riskiert Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen
Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten ausgesetzt werden, falls die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zur Durchführung kommen, da diese den EU- Beitrittskriterien widersprechen.

HIV-, Tuberkulose- und Hepatitis-C-Epidemien nehmen zu
HIV-, Tuberkulose- und Hepatitis C-Epidemien sollten auf EU-Ebene besser angegangen werden, mithilfe von langfristigen Programmen, so die Abgeordneten.

Terrorismusbekämpfung
– Abstimmung über neuen Ausschuss
Am Donnerstag stimmt das Parlament über einen Vorschlag zur Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses zur Terrorbekämpfung ab.

Mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen
Europäische Konzerne sollen bald verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem einzelnen Land offenzulegen. Zur geplanten Abstimmung am Dienstag kommen auch umstrittene Ausnahmeregelungen zur Einschränkung dieser Transparenzpflicht.

Ein einziger Sitz für das Europäische Parlament
Die Abgeordneten werden zum wiederholten Mal ihre Forderung nach einem einzigen Sitz des Europäischen Parlaments in einer Debatte mit Rat und Kommission unterstreichen. Arbeitsprogramm der Kommission für 2018
Am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten die Arbeitsschwerpunkte der Kommission für das Jahr 2018 diskutieren.

Private Sicherheitsunternehmen:
Verstärkung der Rechenschaftspflicht
Mindestanforderungen in Bezug auf Personalkontrollen, Rechenschaftspflicht und Meldungen von Fehlverhalten sollten zur Norm für private Sicherheitsfirmen werden.

Kultur soll höheren Stellenwert in EU-Außenpolitik bekommen
Kulturbeziehungen sollten stärker ins Zentrum der EU-Außenpolitik rücken, da sie zur Vorbeugung von Konflikten und zur Förderung der EU-Werte beitragen.