Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 25. – 26. Mai 2016 in Brüssel.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 25. – 26. Mai 2016 in Brüssel.

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

König Willem-Alexander der Niederlande hält Rede vor dem Plenum
Zum ersten Mal seit seiner Thronbesteigung im April 2013 wird König Willem-Alexander eine Rede vor dem Europäischen Parlament halten. Er wird am Mittwoch nach 15:00 Uhr im Anschluss an die Sitzungseröffnung sprechen.

EU-US Datentransfer:
Bietet der neue Datenschutzschild genug Schutz?
Der vorgeschlagene „EU-US-Datenschutzschild“ zum Informationstransfer in die USA steht am Mittwochnachmittag im Zentrum einer Plenardebatte mit dem niederländischen Außenminister Bert Koenders und der EU-Kommissarin Věra Jourová.
Die neue Regelung zum Schutz der Privatsphäre von EU-Bürgern, deren personenbezogene Daten zu gewerblichen Zwecken in die USA gesendet werden, soll die Vorläufer-Regelung „Safe Harbor“ ersetzen, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ungültig geworden war.

Energieunion – zum Nutzen der Bürger und zur Verringerung von Energiearmut
Der Nutzen der Energieunion für die Verbraucher sowie Maßnahmen zur Beseitigung der Energiearmut stehen im Mittelpunkt einer Debatte am Mittwochnachmittag.
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über eine entsprechende Entschließung ab.

Digitaler Binnenmarkt:
Debatte über neue Vorschläge der EU-Kommission
Mittwochmittag wird der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip neue Pläne zur Förderung von elektronischem Handel und Online-Dienstleistungen vorstellen, einschließlich Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes geographisches Sperren (Geoblocking), zur grenzüberschreitenden Paketzustellung und Durchsetzung von EU‑Verbraucherschutzvorschriften. Anschließend wird er an einer Plenardebatte über die Vorschläge teilnehmen.

Krise im Milchsektor:
Debatte über Hilfsmaßnahmen zur Rettung der Erzeuger Virtuelle Währungen