Mit überwältigender Mehrheit schickte das EU-Parlament Berichterstatter Dr. Christian Ehler (EVP/CDU) heute mit seinem Vorschlag für das größte Forschungsrahmenprogramm der Welt in die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der EU.

„Alle haben erkannt, dass das nicht nur ein Forschungsprogramm ist, über das wir heute entscheiden, sondern ein wichtiger Beitrag für die Bürger in Europa“, freute sich EVP-Berichterstatter Christian Ehler über das „historische Votum“ im Plenum des Europäischen Parlaments. Denn eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten war sich einig, ein ehrgeizigeres Programm für Forschung und Innovationen zu fordern. Eine Aufstockung des Budgets von 94 auf 120 Milliarden Euro sei dabei das Minimum, um sicherzustellen, dass Europa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und China bei Forschung und Innovation wettbewerbsfähig bleibt, so Ehler. „Leider besteht immer noch ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen den tatsächlichen Ausgaben für die Forschung und dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vor zehn Jahren, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Innovation zu investieren. Bislang haben wir das wichtigste Ziel der Europa 2020-Strategie knallhart verfehlt.“

Ehlers Appell an den Rat der Europäischen Union: „Wir haben hier im Parlament innerhalb kürzester Zeit den Kommissionsvorschlag aufgegriffen. Wir haben ihn substanziell verändert, aber als Beitrag und nicht als Kritik. Wir haben dies gemeinsam getan. Unser Vorschlag ist allen politischen Gruppen, aber auch von allen Nationalitäten hier in dem Parlament unterstützt worden. Jetzt gilt es, im Europäischen Rat die Entscheidung zu treffen, dass wir vor der Europawahl  rasch ein positives ein Signal senden können für ein handlungsfähiges und zukunftsgewandtes Europa. Ein Signal an Bürger, Forscher und unsere Konkurrenten im globalen Wettbewerb, dass wir an Europas ehrgeizigen Zielen festhalten und damit auf dem Weg sind, der weltweit führende Standort für Innovationen zu werden.“

Europa befindet sich laut Ehler an einem Scheideweg. Es sei an der Zeit zu entscheiden, ob man eine Führungsrolle übernehmen oder im internationalen Wettbewerb zurückfallen wolle. „Herr Macron, Frau Merkel, die Regierungschefs können zu Helden werden. Aber sie können auch schmählich versagen, wenn wir das Ganze auf die lange Bank schieben“, betonte Ehler

Um die dringlichsten Herausforderungen anzugehen, soll mehr als die Hälfte (55 Prozent) des neuen Horizont Europa-Budgets der Förderung von Exzellenz-Verbundprojekten gewidmet sein, in denen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Industrie zusammenarbeiten.

Ehler: „Ferner ermöglichen wir einen deutlich schnelleren Zugang zu Fördermitteln. Über die Fast-track-Option haben Forscher und Unternehmen jetzt die Möglichkeit, Fördermittel innerhalb von nur sechs Monaten zu erhalten. Darüber hinaus haben wir auch ein eigenes Programm für kleine und mittlere Unternehmen wiedereingeführt und dem Marie-S. Curie-Programm mehr Flexibilität verliehen, damit Forscherinnen Beruf und Familie besser vereinbaren können.“

Wegweisende Impulse, entscheidende Weichenstellungen und große Möglichkeiten für Brandenburg

Generell ist Horizont Europa für die Internationalisierung der Universitäten von großer Bedeutung, so auch für Brandenburg. Die Schaffung eines eigenen Clusters für die Kultur- und Kreativwirtschaft eröffnet ebenfalls große Chancen für den Medienstandort Brandenburg. Darüber hinaus soll es auch eine Europäische Kulturerbe-Cloud (Kooperationsplattform für Museen) geben. „Mit dem European Innovation Council (EIC) adressieren wir zum ersten Mal die europäischen Startups, die uns fast täglich neue Technologien bescheren“, ist dem brandenburgischen Abgeordneten wichtig.

Im Cluster „Lebensmittel, natürliche Ressourcen und Landwirtschaft“ werden beispielsweise auch die rund 800 brandenburgischen Öko-Betriebe und universitäre Innovationsprojekte für die Landwirtschaft unterstützt. Ferner stärkt der Parlamentsvorschlag die Bereiche Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz, den Kampf gegen Krebserkrankungen bei Kindern, die Terrorismusbekämpfung und den Katastrophenschutz

Horizont Europa wird auch zum wegweisenden Impulsgeber für die Industrie, denn „erstmals wird hier der Fokus von der CO2-freien Energieerzeugung auf die industrielle Umsetzung verlagert“, erklärt Ehler: „Wir helfen dem energieintensiven Fertigungssektor der EU, wie beispielsweise der Stahlindustrie, bei der Einführung umweltfreundlicherer Technologien. Dies ist entscheidend, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten.

„Wir hoffen auch, die Beteiligung der EU-13-Länder, also derjenigen Länder, die der EU nach 2004 beigetreten sind, zu erhöhen, indem wir für sie zwei neue Initiativen ins Leben gerufen und das Budget zur Schließung der Investitionslücke verdoppelt haben. Dabei bleibt die Exzellenz als entscheidendes Kriterium für die Mittelvergabe erhalten“, erklärt Ehler.

Das Europaparlament möchte zudem Großbritannien die Tür offenhalten, am Horizont Europa-Programm teilzunehmen – einschließlich der Projektkoordinierung. Damit ist die rechtliche Grundlage für eine positive Regelung in den Brexit-Verhandlungen geschaffen. Das wiederum bedeute Kontinuität für die rund 300 Brandenburger Unternehmen und Universitäten, die mit Großbritannien zusammenarbeiten. Das Programm soll offen für die Welt sein und keine Trump-ähnlichen Abschottungspläne imitieren. Ehler: „Wir wollen gleichzeitig aber auch internationalen Mitbewerbern wie China deutlich machen, dass es keinen einseitigen Ausverkauf europäischen geistigen Eigentums bei Wissenschaft und Forschung geben wird.“