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Brexit – Der turbulente Abschied der Briten aus der EU

Der Brexit wird auch künftig weit oben auf der Agenda des Europäischen Parlaments stehen, denn es gibt viel zu diskutieren: Zunächst müssen die EU und das Vereinigte Königreich über den geordneten Austritt, anschließend über eine Übergangsregelung und letztendlich über ein zukünftiges Abkommen verhandeln. Diese Verhandlungen sind sehr komplex und deshalb ist der Brexit auch im persönlichen Austausch mit meinen Kollegen immer wieder ein großes Thema.

Der Handel Deutschlands mit Großbritannien ist von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Allein die Exporte auf die Britische Insel betrugen im Jahre 2016 rund 116 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr 3,7 Prozent des gesamten Brutto-Inlandsprodukts! Betroffen sind vor allem der Fahrzeug- und der Maschinenbau sowie die Pharmaindustrie. An diesem Handel hängen also auch eine Menge Arbeitsplätze.

Der Brexit und Brandenburg

Auch für uns im Land Brandenburg wird der Brexit spürbare Auswirkungen haben: Allein 2016 exportierten Brandenburger Unternehmen Waren im Wert von einer halben Milliarde Euro auf die Insel. Großbritannien belegt damit Platz neun aller brandenburgischen Export-Partner und außerdem schaffen britische Unternehmen wie Rolls Royce hier wichtige Arbeitsplätze.

Unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaften sind eng verbunden, genauso wie das universitäre Leben. Für Brandenburger Studierende, die von einem Erasmus-Aufenthalt in London oder Oxford träumen, könnte es ein herbes Erwachen geben: Ein solcher Aufenthalt in Großbritannien wird bald wohl nicht mehr gefördert werden. Leider könnten künftig auch britische Zahlungsverpflichtungen an den EU-Strukturfonds entfallen, von denen Brandenburg heute noch in großem Umfang profitiert.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Verhandlungen über den Brexit gingen im Dezember 2017 in die zweite Phase über. Nun allerdings können die Verhandlungen nur dann vorankommen, wenn die britische Regierung die Verpflichtungen, die sie gemeinsam mit der EU eingegangen ist, auch einhält.

Am Ende müssen das Europaparlament, sowie Vertreter aller 27 Mitgliedsstaaten diesem „Austrittsdeal“ zustimmen. Dies hat allerdings wenig Erfolgsaussichten, wenn zentrale Dinge nicht enthalten sind: Dazu zählen z.B. eine einfache Beantragung eines „dauerhaften Status“ für EU- und britische Bürger, die verbindliche Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf EU-Bürgerrechte, eine Lösung der irischen Grenzfrage und das Bekenntnis zu den langfristigen finanziellen Verpflichtungen, die sich z.B. aus dem aktuellen EU-Haushalt ergeben.

Ich bin jedoch optimistisch, dass wir am Ende einen guten Deal für beide Seiten aushandeln können. Und natürlich sind wir innerhalb der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten voller Tatendrang und sehr gut aufgestellt, um die Arbeit der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Ich bin mir außerdem sicher, dass es weiterhin viel Kooperation und Handel mit Großbritannien geben wird. Denn die Briten sind vielleicht bald nicht mehr in der Europäischen Union, aber längst nicht aus der Welt!

Stationen des Brexit

23. Juni 2016: Referendum in Großbritannien über den Austritt aus der EU

Wahlbeteiligung: 71,8%

Ergebnis:  Austritt: 51,9%; Verbleib: 48,1%

29. Juni 2017 Einreichung des Austrittsgesuches nach Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union mit zweijähriger Übergangszeit
19. Juni 2017: Erste Phase der Brexit-Verhandlungen beginnt:

* Es geht um die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürgerinnen und -bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den verbleibenden 27 EU-Ländern.

* Die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft.

* Die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

08. Dezember 2017: Erste Phase der Brexit-Verhandlungen abgeschlossen:

* Beiderseitige Rechte sollen unverändert erhalten bleiben, Klärung vor britischen Gerichten

* Großbritanniens Zahlung von Beiträgen für EU-Haushalt 2019 und 2020, Anteile an langfristigen finanziellen Verpflichtungen

* keine harten Grenzen, keine Zollgrenze, kein Sonderstatus für Nordirland

12. Dezember 2017: Zweite Phase der Brexit-Verhandlungen beginnt:

* zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit

* Austrittsabkommen mit der EU