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Brexit – Der turbulente Abschied der Briten aus der EU

Der Brexit wird wohl auch künftig weit oben auf der Agenda des Europäischen Parlaments stehen, denn es gibt weiter viel zu diskutieren: nach mehreren Verschiebungen und Fristverlängerungen ist immer noch nicht klar, wann und zu welchen Bedingungen Großbritannien aus der Europäischen Union austritt.

Dabei ist der Handel Deutschlands mit Großbritannien von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Allein die Exporte auf die Britische Insel betrugen im Jahre 2016 rund 116 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr 3,7 Prozent des gesamten Brutto-Inlandsprodukts! Betroffen sind vor allem der Fahrzeug- und der Maschinenbau sowie die Pharmaindustrie. An diesem Handel hängen also auch eine Menge Arbeitsplätze.

Der Brexit und Brandenburg

Auch für uns im Land Brandenburg wird der Brexit spürbare Auswirkungen haben: Allein 2016 exportierten Brandenburger Unternehmen Waren im Wert von einer halben Milliarde Euro auf die Insel. Großbritannien belegt damit Platz neun aller brandenburgischen Export-Partner und außerdem schaffen britische Unternehmen wie Rolls Royce hier wichtige Arbeitsplätze.

Unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaften sind eng verbunden, genauso wie das universitäre Leben. Für Brandenburger Studierende, die von einem Erasmus-Aufenthalt in London oder Oxford träumen, könnte es ein herbes Erwachen geben: Ein solcher Aufenthalt in Großbritannien wird bald wohl nicht mehr gefördert werden. Leider könnten künftig auch britische Zahlungsverpflichtungen an den EU-Strukturfonds entfallen, von denen Brandenburg heute noch in großem Umfang profitiert.

 

DAS REFERENDUM

23. Juni 2016 – Referendum im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union

 

Ergebnis

Verbleib: 48.1%

Austritt: 51.9%

 

England: 53,4% für Austritt

Nordirland: 55.8% für Verbleib

Schottland: 62% für Verbleib

Wales: 52.5% für Austritt

 

Wahlbeteiligung: 71.8%

 

AUSTRITTSGESUCH UND VERHANDLUNGEN

Austrittsgesuch:

29. März 2017 – Die britische Regierung reicht das Austrittsgesuch mit zweijähriger Verhandlungsphase nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ein.

Demnach ist das Austrittsdatum für den 29. März 2019 geplant.

Brexit Verhandlungen:

Phase 1 – Entflechtung von Bindungen und Verpflichtungen aus der Vergangenheit

Phase 2 – Setzen von Zielen für die zukünftigen Beziehungen

Phase 3 – Vorbereitung von Übergangsbestimmungen, um Störungen zu vermeiden

 

EIN ERSTER DEAL

November 2018 – Unter Premierministerin Theresa May wurde ein Deal mit der Europäischen Union ausgehandelt. Dieser Deal beinhaltete:

  1. Vereinbarungen über finanzielle Angelegenheiten, wie die Aufteilung von Vermögen und Verbindlichkeiten sowie Zahlungen von ausstehenden Schulden.
  2. Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und umgekehrt.
  3. Rechtliche Angelegenheiten und Mechanismen zum Beilegen von Rechtsstreitigkeiten, die bisher beim Europäischen Gerichtshof liegen.
  4. Vereinbarungen über Grenz- und Zollfragen, insbesondere über die Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland.

Dieser Abschnitt beinhaltet das Irland/ Nordirland Protokoll und damit den sogenannten „Backstop“. Der Backstop sollte eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern, indem Nordirland weiterhin in Teilen des gemeinsamen Marktes verbleibt bis eine alternative Vereinbarung gefunden wird. Außerdem sollte das Vereinigte Königreich bis dahin im gemeinsamen Zollgebiet verbleiben, auch wenn bis Ende der Übergangsphase kein Handelsabkommen beschlossen wird.

  1. Eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020.

Während dieser Übergangsphase verbliebe das Vereinigte Königreich im Europäischen Wirtschaftsraum, im gemeinsamen Markt und in der Zollunion. Außerdem würde EU Recht weiterhin im Vereinigten Königreich gelten. Das Vereinigte Königreich müsste weiterhin Beiträge zahlen.

Der Deal wurde drei Mal im Britischen Unterhaus zur Abstimmung gestellt und von den Abgeordneten abgelehnt. Infolgedessen trat Premierministerin May als Premierministerin und Vorsitzende der Conservatives zurück.

Als besonders kritisch sahen die Abgeordneten den Backstop, welcher trotz Nachverhandlungen im Wesentlichen bestehen blieb.

 

 Verlängerungen

Nach Antragstellung durch die Regierung des Vereinigten Königreichs müssen für einen Aufschub alle EU 27 Mitgliedstaaten diesem Antrag zustimmen.

  1. Aufschub

Das Unterhaus stimmt dem Deal bis zum 29 März nicht zu.
Demnach wäre es zu einem Austritt am 12. April gekommen.
Ansonsten wäre ein Austritt mit Deal am 22. Mai erfolgt.

  1. Aufschub

Ein Aufschub bis höchstens zum 31. Oktober wird vereinbart.

Großbritannien musste an den Europawahlen im Mai 2019 teilnehmen oder die Europäische Union am 1. Juni ohne Deal verlassen.

 

EIN NEUER DEAL

Oktober 2019 – Unter Premierminister Johnson wurde ein neuer Deal mit der Europäischen Union ausgehandelt.

Änderungen:

  1. Ergänzungen bezüglich des Warenverkehrs und über das Zollgebiet des Vereinigten Königreiches.
  2. Das Irland/ Nordirland Protokoll über den Backstop wird durch eine Regelung ersetzt, nach welcher die Regeln und Regulierungen der EU weiterhin in Nordirland Anwendung finden.

Dadurch soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden. Das gesamte Vereinigte Königreich wird rechtlich gesehen die Zollunion verlassen. Es würde jedoch nur Zollkontrollen zwischen Großbritannien und der irischen Insel geben. Nordirland wäre demnach faktisch Mitglied in der Europäischen Zollunion und dem gemeinsamen Markt für mindestens vier Jahre nach der Übergangsphase. Anschließend müsste eine Entscheidung der Northern Ireland Assembly getroffen werden, ob die Regelung weiterhin Bestand haben soll. Das gesamte Vereinigte Königreich verlässt jedoch die Zollunion.

Im Oktober 2019 stimmt das britische Unterhaus erstmals prinzipiell für einen ausgehandelten Deal.

Jedoch stimmt das Unterhaus dem Zeitplan von Premierminister Boris Johnson und damit einem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober nicht zu.

3. Aufschub

Johnson ist gesetzlich dazu verpflichtet, einen weiteren Aufschub über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

Kleine Einigung

Am 17. Oktober 2019 einigten sich die Verhandlungsführer beider Seiten auf ein leicht modifiziertes Paket, dem die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat (Art. 50) zustimmten.

 

Politische Erklärung

Am 12. November 2019 wurde eine geänderte politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erlassen, dessen zentraler Kern eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft vorsieht. Der Handel Deutschlands mit Großbritannien ist von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Doch durch den Brexit sanken deutsche Exporte in das Vereinigte Königreich zuletzt so stark wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr.

 

Neuwahlen in Großbritannien

Bei den Neuwahlen am 12. Dezember 2019 gewann die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson in Großbritannien die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Boris Johnson hielt an seinem Brexit-Kurs fest.

 

Unterzeichnung des Austrittsabkommens

Am 24. Januar 2020 wurde das Austrittsabkommen von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und dem britischen Premierminister Johnson unterzeichnet

 

Zustimmung der Mitgliedsstaaten zum Austrittsabkommen

Am 29./30. Januar 2020 gaben das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung zum Austrittsabkommen.

Wesentliche Bestandteile des Abkommens sind Bestandsschutzregelungen für die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich und der britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU sowie die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen.

Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die bis zum Ende der Übergangsphase im Vereinigten Königreich leben sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt: Sie können weiterhin im Vereinigten Königreich oder der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen.
Das neue Nordirland-Protokoll im Austrittsabkommen sieht vor, dass Nordirland nach dem Ablauf der Übergangsphase in einem gemeinsamen Zollgebiet mit dem restlichen Vereinigten Königreich liegt, aber gleichzeitig eine spezielle Zollpartnerschaft mit der EU pflegt, in welcher der EU-Zollkodex angewandt wird. Außerdem finden alle relevanten EU-Binnenmarktregeln weiterhin in Nordirland Anwendung. Dazu notwendige Kontrollen und Erhebungen der Zölle finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt. Diese Lösung soll sowohl den Frieden auf der irischen Insel als auch die Integrität des EU-Binnenmarkts gewährleisten.

 

Austritt aus der EU

Am 31. Januar 2020 verließ das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Für die EU ist Großbritannien nun nach 47 Jahren Mitgliedschaft offiziell ein Drittland. Bis zum 31. Dezember befindet sich das Vereinigte Königreich in einem vereinbarten Übergangszeitraum: Es ist zwar nicht mehr an der Beschlussfassung der EU beteiligt, bis zum Ende des Jahres 2020 gilt dennoch das EU-Recht für das Vereinigte Königreich. Innerhalb dieses Zeitraums ergeben sich für Bürgerinnen und Bürger in der EU sowie im Vereinigten Königreich noch keine Änderungen.

 

Beginn der Verhandlungen

Am 2. März 2020 gingen die EU und das Vereinigte Königreich in eine neue Verhandlungsrunde. Im Vordergrund standen alle Bereiche, die aus Sicht der EU im künftigen Verhältnis einer Regelung bedürfen. Dazu gehören Waren, Fischerei, Dienstleistungen, Energie, Verkehr, Raumfahrt, Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, Programme in Bereichen der Forschung- und Entwicklung, innere Sicherheit, Außen- und Sicherheitspolitik, Kultur und Bildung sowie faire Wettbewerbsbedingungen. Für die zukünftige Wirtschaftspartnerschaft strebt die EU eine Freihandelszone ohne Zölle, Gebühren, Abgaben, Quoten oder sonstige Beschränkungen für alle Sektoren an.

 

Erste Entwürfe

Das Vereinigte Königreich legte am 19. Mai 2020 eigene Textentwürfe mit seinen Vorstellungen über die zukünftigen Beziehungen vor. Unter den erschwerten Bedingungen der Covid-19-Pandemie haben die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich seit März in bisher acht Runden über das weitere Vorgehen verhandelt. Substanzielle Differenzen konnten bislang noch nicht ausgeräumt werden. Die verbleibenden Monate der Übergangsphase sollen weiter intensiv genutzt werden. Eine weitere formelle Verhandlungsrunde fand Ende September statt. Zusätzlich tauschen sich die beiden Verhandlungsführer, Michel Barnier und David Frost, seit Anfang Juli regelmäßig im kleinen Kreis aus.

 

Umstrittenes Binnenmarktgesetz

Am 29.09.2020 stimmte das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz, das Teile des beschlossenen Brexit-Deals außer Kraft setzen könnte. Premierminister Johnson’s Regierung sieht das Gesetz als sogenanntes „Sicherheitsnetz“ im Fall eines harten Brexits. Die EU bezeichnet es jedoch als „Vertrauensbruch“. Das Gesetz würde auf die Aushöhlung von Sonderregeln für Nordirland hinauslaufen, die eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern sollen.

 

Aktuell

Die EU bemüht sich, eine ehrgeizige und faire Partnerschaft mit Großbritannien auszuhandeln. Die Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich (UKTF), unter der Leitung von Michel Barnier, koordiniert die Arbeit der Europäischen Kommission zu allen Fragen bezüglich des Austritt des Vereinigten Königreich sowie seiner künftigen Beziehungen zur Europäischen Union.
Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen wird das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2021 als Drittstaat behandelt werden und somit kein Teil des Binnenmarktes und der Zollunion mehr sein. Für den Fall, dass der Übergangszeitraum ohne ratifiziertes Partnerschafts-Abkommen endet, bereitet sich die EU auf die damit einhergehenden etwaigen Folgen vor.