Wenn uns die bedauerlichen und dramatischen Entwicklungen in Sachen Brexit eins zeigen, dann, dass Nationalismus und Populismus nicht zu mehr Souveränität, sondern im Gegenteil zu Verunsicherung, Lähmung und Chaos führen. Für Brandenburg stellt sich jetzt auch ganz unmittelbar die Frage, welche Auswirkungen ein harter Brexit hätte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Mit überwältigender Mehrheit schickte das EU-Parlament mich heute mit meinem Vorschlag für das größte Forschungsrahmenprogramm der Welt in die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat, dazu hier unsere Pressemitteilung:

In der letzten Woche hat der Sonderausschuss Terrorismus des Europäischen Parlaments seine Ergebnisse vorgelegt. Über ein Jahr lang haben wir die bestehenden Schutzmechanismen für Europa vor terroristischen Angriffen untersucht und Empfehlungen für die weitere Stärkung der europäischen Terrorabwehr erarbeitet.

Als stv. Mitglied des TERR waren für mich drei Handlungsfelder besonders wichtig:
1. Die noch bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
2. Den Terrorismus ermöglichende Finanzquellen erkennen und schließen.
3. Dass Opfer schnell und unkompliziert Hilfe erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vom 22. bis 25. Oktober treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie lesen möchten, worüber in diesen Tagen auf europäischer Ebene gesprochen wird, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte...

Sehr geehrte Damen und Herren, vom 01. bis 04. Oktober treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie lesen möchten, worüber in diesen Tagen auf europäischer Ebene gesprochen wird, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte...

Sehr geehrte Damen und Herren, vom 10. bis 13. September treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie lesen möchten, worüber in diesen Tagen auf europäischer Ebene gesprochen wird, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte...

Sehr geehrte Damen und Herren, vom 02. bis 05. Juli treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie lesen möchten, worüber in diesen Tagen auf europäischer Ebene gesprochen wird, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der...

Sehr geehrte Damen und Herren, vom 02. bis 05. Juli treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie lesen möchten, worüber in diesen Tagen auf europäischer Ebene gesprochen wird, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der...