Nach der Europawahl vom 22. – 25. Mai 2014 fand die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments (EP) vom 1. bis zum 3. Juli 2014 statt.
Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments
Nach der Europawahl vom 22. – 25. Mai 2014 fand die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments (EP) vom 1. bis zum 3. Juli 2014 statt.
Quelle: Eugene Regis, European Parliament (https://www.flickr.com/photos/eregis/1434383297/in/photostream/), CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de)
Das EP hat am 1. Juli 2014 für die nächsten zweieinhalb Jahre wieder Martin Schulz zu seinem Präsidenten gewählt.
In der zweiten Hälfte der 8. Legislaturperiode wird aller Voraussicht nach ein Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) übernehmen. Neben dem Präsidenten wurden auch die 14 stellvertretenden Präsidenten gewählt, unter anderem die deutschen Abgeordneten Rainer Wieland (EVP) und Alexander Graf Lambsdorff (von den Liberalen).
Dem EP gehören in seiner 8. Legislaturperiode 751 Abgeordnete an, wovon vier in der vorangegangen Legislaturperiode noch als Kommissare für die Europäische Kommission tätig waren: Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft), Antonio Tajani (Industrie und Unternehmertum), Olli Rehn (Wirtschaft und Finanzen) und Janusz Lewandowski (Finanzplanung und Haushalt).
Auch die Fraktionen haben sich im EP schon konstituiert. Insgesamt gibt es sieben Fraktionen. Mit 221 Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) ist die EVP die stärkste Fraktion geworden, gefolgt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mit 191 Sitzen. Drittstärkste Kraft sind die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR, mit 70 Sitzen) geworden, dieser Fraktion hat sich auch die AfD angeschlossen. Die Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) vereinigen 67 Sitze auf sich (3 Sitze FDP, 1 Sitz Freie Wähler), die Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) 52 (Die Linke 7, Tierschutzpartei 1 Sitz), die Grünen/Freie Europäische Allianz 50 (11 Sitze für die Grünen, 1 Piraten, 1 ÖDP) und die Fraktion der Fraktion für ein Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (keine deutschen MdEPs). Ferner gehören dem EP noch 52 fraktionslose MdEPs an (u.a. je ein MdEP der NPD und der PARTEI). Der Front Nationale um Marine Le Pen und der Partei für die Freiheit von Geert Wilders ist es nicht gelungen, eine Fraktion zu bilden.
Deutschland hat in der 8. Legislaturperiode 96 Sitze, was drei weniger sind als in der vorangegangen, was wiederum auf die im Vertrag von Lissabon vereinbarte Höchstzahl an Sitzen zurückzuführen ist.
Neben der Position des Präsidenten und der Vizepräsidenten können deutsche MdEPs auch wichtige Positionen in den Fraktionen bekleiden. So wurde Manfred Weber zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion und Martin Schulz zum Vorsitzenden der S&D gewählt. Gabriele Zimmer führt die GUE/NGL und Rebecca Harms ist Ko-Vorsitzende der Grünen.
