Die Kommission hat beschlossen, zwei neue Pilotaktionen auf den Weg zu bringen, um die Bürgerinnen und Bürger stärker in die praktische Durchführung von Kohäsionsprojekten einzubeziehen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in die Planung, Verwendung und Überwachung der EU-Mittel einzubinden und mithin bessere Ergebnisse zu erzielen. Im Rahmen dieser Pilotaktionen erhalten die Verwaltungsbehörden der Kohäsionsfonds und zivilgesellschaftliche Organisationen fachliche Beratung und Unterstützung beim Aufbau der Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Durchführung der Kohäsionsprojekte erforderlich sind.
Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Die Kohäsionspolitik greift die Herausforderungen, mit denen die europäischen Bürgerinnen und Bürger heute konfrontiert sind, ganz direkt auf – ob es nun um Klima, Innovation, soziale Inklusion, Kompetenzen oder Konnektivität geht. Daher ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung dieser Politik haben. Sowohl Behörden als auch Organisationen der Zivilgesellschaft werden die Vorteile einer authentischeren Bürgerbeteiligung nutzen können.“

Im Rahmen der ersten Pilotaktion stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Behörden, die EU-Mittel verwalten, erstklassiges Fachwissen zur Verfügung und leistet maßgeschneiderte Unterstützung bei der Einführung neuer Initiativen, die auf Bürgerbeteiligung und Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht abzielen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Verwaltungsbehörden, die sich an dieser Initiative beteiligen möchten, wurde heute veröffentlicht. Einzelheiten sind auf der Website verfügbar.

Im Rahmen der zweiten Pilotaktion wird die Kommission 250 000 EUR als Basisfinanzierung bereitstellen, um innovative Ideen und Initiativen zur Förderung der Bürgerbeteiligung zu unterstützen, die insbesondere von kleineren und lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft ausgehen. Ziel ist es, neue Konzepte der Bürgerbeteiligung zu testen und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Kohäsionspolitik anzuregen, zu fördern und zu unterstützen, um eine bessere Umsetzung der Projekte und ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für ihre Ergebnisse bei den Menschen zu erreichen. Die an Organisationen gerichtete Aufforderung zur Einreichung von Ideen wird in den nächsten Wochen veröffentlicht. Einfließen werden dabei die Rückmeldungen der Organisationen im Rahmen der Konferenz, insbesondere zu ihrem Bedarf, eine aktive Rolle bei der gemeinsamen Gestaltung von Strategien zu spielen, sowie zu den Themen Beteiligung und Überwachung.

Nächste Schritte
Die beiden Pilotaktionen werden 12 Monate laufen und ihre Ergebnisse werden durch einen Bericht und ein Vademekum über die aus den verschiedenen Projekten gewonnenen Erkenntnisse sowie durch Tipps darüber verbreitet, wie die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Kohäsionspolitik eingebunden werden können. Im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 sollen ähnliche Initiativen im Rahmen kohäsionspolitischer Programme gefördert werden.

Weiterführende Informationen: https://ec.europa.eu/regional_policy/en/newsroom/events/2020/02/high-level-conference-engaging-citizens-for-good-governance-in-cohesion-policy