Aktuell
07.03.2018, 11:26 Uhr
EU-Kommunalnews März 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!
Für den eiligen Leser:

1. Sommerzeit Das Parlament hat eine gründliche Bewertung der Zeitumstellung und ggf. die Vorlage eines Vorschlags zur Überarbeitung gefordert.

2. Kommunalwahlen – EU Bürger Die Zahl der EU Bürger, die von ihrem kommunalen Wahlrecht im EU Ausland Kenntnis haben, ist rückläufig.

3. Europawahl – Spitzenkandidaten/Sitzverteilung Das Parlament will am Prinzip der Spitzenkandidaten auch bei der Wahl 2019 festhalten.

4. Demografischer Wandel Die Fördermechanismen der EU sind nicht geeignet, den demografischen Ungleichgewichten ausreichend entgegenzuwirken.

5. Kinderbetreuung In der EU sind 68 % der Haushalte mit dem Zugang zur Kinderbetreuung zufrieden (Deutschland 86 %).

6. Soziale Infrastruktur Eine europäische Agenda für die soziale Infrastruktur sollte noch vor 2019 vorgelegt werden.

7. Sammelklagen Die Empfehlungen der EU für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren (Sammelklagen) sind bislang nur im geringen Umfang umgesetzt worden.

8. EU Aktionsplan Umwelt Der Vollzug des bestehenden Umweltrechts soll verbessert werden.

9. Trinkwasserrichtlinie Die EU Trinkwasserrichtlinie soll umfassend modernisiert und an die aktuellen Gegebenheiten und Verunreinigungsquellen angepasst werden.

10. Leitungswasser ist Trinkwasser Die Nutzung von Leitungswasser als Trinkwasser soll gefördert werden.

11. Erneuerbare – Anteil steigt Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtverbrauch in der EU hat sich seit 2004 verdoppelt.

12. Wind- und Solarenergie – Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof (ERH) überprüft z.Zt. die Wirksamkeit der Förderung von Windkraft und Sonnenenergie.

13. Energieeffizienzziel Im Jahr 2016 lag der Energieverbrauch in der EU 2,0 % über dem für 2020 vereinbarten 20 %-Energieeffizienzziel.

14. Fahrzeuge - CO2-Zielvorgaben Alle europäischen Automobilhersteller haben 2016 für neu zugelassene PKW und Kleintransporter ihre CO2-Emissionsziele erreicht.

15. Kommunale Unternehmen und KMU Die Kommission hat eine auch für kommunale Unternehmen wichtige Konsultation zur Überprüfung der Definition von KMU eröffnet.

16. Vergabeverfahren – Leitlinien Es gibt für EU - finanzierte Projekte neue Leitlinien für das öffentliche Vergabeverfahren.

17. Feuerwehr – Bereitschaftsdienst Bereitschaftszeit bei freiwilligen Feuerwehren kann unter Umständen als Arbeitszeit gewertet werden.

18. Facebook & Co und Verbraucherschutz Die Social-Media-Unternehmen (Facebook, Twitter, Google+) haben erste Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln zugesagt.

19. Bargeld Gedruckte Euro-Banknoten werden ihren Platz und ihre Rolle für die Gesellschaft als gesetzliches Zahlungsmittel noch sehr lange behalten.

20. Erasmus+ erfolgreich Die Zufriedenheit der Teilnehmer von Erasmus+ liegt bei über 90 %.

21. EU und UEFA Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft haben Kommission und UEFA eine Verfestigung ihrer Zusammenarbeit vereinbart.

22. Europäische Woche des Sports Die Kommission fragt nach Meinungen zur Durchführung der Europäischen Woche des Sports.

23. Brexit Der DIHK hat für Unternehmen Informationen zur Vorbereitung auf den Brexit veröffentlicht.

24. Asyltrends – Portal Es gibt ein Portal mit Informationen zu den Asyltrends in der EU.

25. Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Die Ergebnisse des EFSI sind aufgegliedert nach den Mitgliedstaaten veröffentlicht worden.

26. Ideenwettbewerb für europäische Bürger Unter dem Titel: „On y va – auf geht's – let's go!“ ist ein Wettbewerb für gemeinnütziges Projekt gestartet worden.
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