Aktuell
07.06.2018

Anlässlich des heute veröffentlichten Vorschlags der Europäischen Kommission zu Horizont Europa begrüßt Dr. Christian Ehler MdEP (EVP), der kürzlich zum Berichterstatter für Horizont Europa (Spezifisches Programm) ernannt wurde, das Forschungsrahmenprogramm:

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31.05.2018
Der Handelsminister der Vereinigten Staaten, Wilbur Ross, gab heute bekannt, dass die Europäische Union nicht mehr von den Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte, die schon länger angekündigt waren, ausgenommen sein wird. Ab Mitternacht werden die USA daher Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumimporte erheben. Nach dieser Bekanntmachung zeigte sich Dr. Christian Ehler, Vorsitzender der US-Delegation des Europäischen Parlaments, tief beunruhigt:
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31.05.2018
Europäisches Parlament fordert EU-Maßnahmen gegen Tacho-Betrug
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Manipulation des Kilometerzählers in Kraftfahrzeugen erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die Manipulation von Kilometerzählern ist ein weit verbreitetes Phänomen, das eine ernsthafte Bedrohung der Straßenverkehrssicherheit darstellt, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes verzerrt und Verbraucher, Versicherungsträger, Gebrauchtwagenhändler, Leasingunternehmen und auch Hersteller in unfairer Weise zusätzlich belastet. Die EU-Kommission sollte nun innerhalb von zwölf Monaten neue Rechtsvorschriften vorschlagen, um die Manipulation von Kilometerzählern wirksamer zu bekämpfen.“
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14.05.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Brandenburg unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!
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03.05.2018
Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020
Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Der Mehrjährige Finanzrahmen liefert die Basis für die politischen Prioritäten in den kommenden Jahren. Das hat auch für das Land Brandenburg ganz konkrete Auswirkungen. So wurde die Brandenburger Forschungslandschaft in dieser Förderperiode mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt, davon gingen alleine mehr als 5,4 Millionen an die Hochschulen. Das verspätete Anlaufen der Programme in 2014 hat gezeigt, dass man durch die verzögernde Verhandlungsweise etwa ein bis zwei Haushaltsjahre verloren hat. Das darf sich nicht wiederholen.
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02.05.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

an diesem Mittwoch und Donnerstag versammeln sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Brüssel. Wenn Sie sich lesen möchten, worüber in diesen Tagen auf europäischer Ebene gesprochen wird, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.
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18.04.2018 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt über Kreislaufwirtschaftspaket ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: "Im Hinblick darauf, dass die Union von der Einfuhr von Rohstoffen abhängig ist und dass sich ein beträchtlicher Teil an natürlichen Ressourcen kurzfristig rasch erschöpfen wird, ist es eine zentrale Herausforderung, so viele Ressourcen wie möglich innerhalb der Union zu gewinnen und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern."
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17.04.2018 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt über eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Energieeffizienz von Gebäuden erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Mit der Energieunion und dem energie- und klimapolitischen Rahmen für die Zeit bis 2030 setzt sich die Union ehrgeizige Ziele zur weiteren Verringerung der Treibhausgasemissionen. Diese sollen um 80% bis 95% bis 2050 im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist es unerlässlich, dass der bestehende Gebäudebestand, auf den etwa 36% aller CO2-Emissionen in der Union entfallen, sehr energieeffizient ist und die CO2-Emissionen bis 2050 auf den Niedrigstenergiestandard gesenkt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ein kostenwirksames Gleichgewicht zwischen einer CO2-armen Energieversorgung und der Reduzierung des Endenergieverbrauchs anstreben.“
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13.04.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 16. bis 19. April treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie sich lesen möchten, worüber in diesen Tagen auf europäischer Ebene gesprochen wird, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.
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10.04.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Brandenburg unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

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