Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament haben heute eine Einigung im Hinblick auf das nächste europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ erzielt, das 2021 in Kraft treten soll. Der EVP-Berichterstatter für das Programm, Dr. Christian Ehler MdEP, unterstreicht noch einmal die wichtigsten Ergebnisse:
„Europa befindet sich an einem historischen Scheideweg. Aus diesem Grund haben sich das Europäische Parlament, Kommission und Rat noch vor den Europawahlen im kommenden Mai auf ein Forschungsrahmenprogramm geeinigt. Dank der politischen Bereitschaft der drei beteiligten Institutionen und der Ambition der Rumänischen Ratspräsidentschaft, konnten wir uns innerhalb von nur drei Monaten, also einem wohl historischen Zeitraum, auf ein Programm mit einem Umfang von über 100 Milliarden Euro einigen. Das ist ein politisches Signal an Forschung und Industrie, die stabile Rahmenbedingungen brauchen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Eine schnelle politische Entscheidung ist für Forschung und Industrie von fundamentaler Bedeutung.“
„Einige wenige Punkte, wie der endgültige Haushalt und die Beteiligung von Drittstaaten/Nicht-EU-Ländern, werden nach den Wahlen konkretisiert, da sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen stehen, den die Mitgliedstaaten aufgrund des Brexits eingefroren haben. Inmitten der Brexit-Krise ist die heutige Vereinbarung ein frischer Wind. Sie zeigt, dass Europa in der Lage ist, zu handeln und die von Staatschefs wie Macron und Merkel formulierten Forschungs- und Innovationsziele zu verwirklichen. Vor über einem Jahrzehnt haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Innovation zu investieren. Bislang haben wir dieses Ziel nicht erreicht.“
„Im Dezember letzten Jahres hat das Europäische Parlament beschlossen, 120 Milliarden Euro für das Programm bereitzustellen, und mehr als die Hälfte davon der Kooperations-Säule zuzuteilen, bei denen Universitäten, Forschungseinrichtungen und die Industrie zusammenarbeiten. Wir wollen diese ehrgeizigen Ziele beibehalten, wenn die Haushaltsberatungen zu einem späteren Zeitpunkt später in diesem Jahr beginnen.“
„Wir haben uns überdies auf fünf Missionsbereiche, einschließlich der Krebsbekämpfung, und acht Bereiche für Europäische Partnerschaftsinitiativen geeinigt. Wir wollen sicherstellen, dass weltweit führende Technologieplattformen wie Cleansky fortgesetzt werden. Wir haben auch das Gleichgewicht zwischen Sach- und Finanzbeiträgen der Mitgliedsstaaten verbessert, was zu mehr Flexibilität führt, die für die Beteiligung der Industrie, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von entscheidender Bedeutung ist“.
Darüber hinaus deckt das heutige Übereinkommen folgende Bereiche ab:
- Fortführung des KMU- und des Fast Track-Instruments
Dr. Christian Ehler: „Das Fast Track-Instrument bietet einen vertikalen und schnelleren Zugang zu Fördermitteln, wobei die Zeit für die Gewährung von Zuschüssen im Vergleich zu anderen Teilen des Programms um zwei Monate verkürzt wird. Universitäten, RTOs und die Industrie können sich mit jeder Idee bewerben, ohne auf eine entsprechende Ausschreibung (Call) warten zu müssen.“
- Separates Cluster für den Kultur– und Kreativsektor. Schaffung einer großen virtuellen Forschungs-Plattform für die Zusammenarbeit von Museen in Europa
Dr. Christian Ehler: „Wir haben auch das Kultur- und Kreativcluster vom Sicherheitscluster getrennt. Erstmals in der Geschichte stärken wir die Forschung und Entwicklung im Kreativsektor, der einer der bedeutendsten Bereiche der europäischen Wirtschaft ist. Wir haben ein völlig neues Instrument geschaffen, einen virtuellen Ort der Forschungskooperation für Museen und Kulturerbe. Wir sollten nicht zulassen, dass amerikanische Plattformen unsere digitalen Inhalte vereinnahmen.“
- Abkoppelung des Sicherheitsclusters mit dem Ziel, Forschungskooperationen mit zwischenstaatlichen Organisationen und die Bekämpfung von Produktpiraterie zu intensivieren
Dr. Christian Ehler: „Das Sicherheitscluster verstärkt nun auch die Forschungszusammenarbeit mit zwischenstaatlichen Organisationen und die Bekämpfung der Produktpiraterie, die nach wie vor für die europäische Wirtschaft, den Kultur- und Kreativsektor und die Bürger gleichermaßen von großer Bedeutung ist.“
- Förderung energieintensiver Industrien bei der Einführung umweltfreundlicherer Technologien und Prozesse
Dr. Christian Ehler: „Horizont Europa wird auch zum wegweisenden Impulsgeber für die Industrie, denn „erstmals wird hier der Fokus von der CO2-freien Energieerzeugung auf die industrielle Umsetzung verlagert. Wir helfen dem energieintensiven Fertigungssektor der EU, wie beispielsweise der Stahlindustrie, bei der Einführung der ersten CO2-freien Produktionsstätte. Ein entscheidender Beitrag, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können und stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fertigungsstätten zu stärken und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten.“
- Neue Initiativen zur Stärkung der Beteiligung der EU-13-Länder
Dr. Christian Ehler: „Wir hoffen auch, die Beteiligung der EU-13-Länder, also derjenigen Länder, die der EU nach 2004 beigetreten sind, zu erhöhen, indem wir neue Initiativen ins Leben gerufen haben, um deren Chancen auf EU-Mittel zu verbessern und ihre Attraktivität für Spitzenforscher zu erhöhen.“
„Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, Diskussionen über die Beteiligung von Nicht-EU-Mitgliedstaaten auf Eis zu legen. Wir sind irritiert von den geradezu selbstmörderischen Brexit-Verhandlungen. Wir wollen unser Bestes tun, um das Vereinigte Königreich und seine führenden Forscher vollständig in EU-Projekte und Partnerschaften zu integrieren. Wir hätten uns gewünscht, dass Horizon Europe die rechtliche Grundlage für eine positive Regelung in den Brexit-Verhandlungen schafft. Wir wollen, dass das Programm offen für die Welt ist und nicht Trump-ähnliche Abschottungspläne in der Art von „America first“ widerspiegelt. Im Falle Chinas schafft dies realistischere Rahmenbedingungen, um den Diebstahl wissenschaftlichen geistigen Eigentums der EU zu verhindern.“
