Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wich-tigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förder-programme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.
Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf
Inhalt
1. Neue Fahrgastrechte
Die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr werden modernisiert.
2. Klimaziel 55% oder 60% ?
Über die Senkung der Treibhausgase bis 2030 besteht auf EU-Ebene derzeit noch keine
Einigkeit.
3. Klimaziele – Kosten
„Die Kosten der Klimawende werden für private Haushalte sehr viel höher sein als für die
Industrie.
4. Gebäude – Sanierungswelle
Eine Sanierungswelle soll das Energieeffizienzpotential des Gebäudebestands maximieren.
5. Neues europäisches Bauhaus
Eine neue Europäische Bauhausbewegung soll Nachhaltigkeit, Inklusivität, Ästhetik und
erschwingliches Wohnen miteinander vereinen.
6. Erneuerbare grenzenlos
Investitionen in Erneuerbare in anderen Mitgliedstaaten können künftig auf das nationale
Einsparziel angerechnet werden.
7. Fluorierte Treibhausgase
Die Auswirkungen der Verordnung über fluorierte Treibhausgase wird hinterfragt.
8. Methanstrategie
Die Methanemissionen sollen verringert werden.
9. Fossile CO2-Emissionen
Die fossilen CO2-Emissionen sinken in der EU, steigen aber weltweit.
10. Migration – ein neuer Ansatz
Die Kommission hat Reformvorschläge für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik
vorgelegt.
11. Legale Migration – Konsultation
Die legale Migration soll zu einem wesentlichen Bestandteil europäischer Migrationspolitik
werden.
12. Frontex – Einsatzkorps
Für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen wird Frontex bald über eine ständige
Reserve verfügen.
13. Vorratsdatenspeicherung
Die Mitgliedstaaten können bei einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit eine
Vorratsdatenspeicherung zulassen.
14. Forststrategie
Die neue Forststrategie für die Zeit nach 2020 soll eine hochwertige Bewirtschaftung der
Wälder in der EU gewährleisten
15. Grünere Städte 2022
Das Jahr 2022 soll zum Europäischen Jahr der grüneren Städte erklärt werden
16. Strandmüll – Grenzwert
Für Meeresmüll gibt es jetzt einen Schwellenwert für alle Küsten Europas
17. Breitband und 5G-Frequenzen
In Breitbandverbindungen mit sehr hoher Kapazität, darunter auch 5G-Netze, soll verstärkt
investiert werden
18. Netzneutralität
Ein bevorzugter Netzzugang zum „Nulltarif“ kann ein Verstoß gegen das Gebot der „Neutralität
des Internets“ sein.
19. Digitale Bildung – Aktionsplan
Die Möglichkeiten für digitales Lernen sollen verbessert werden.
20. Ältere Menschen und Digitalisierung
Die Chancen und die Gefahren für ältere Menschen durch die Digitalisierung des Alltags sind
zentrale Zukunftsthemen.
21. Europäischer Bildungsraum
Die Kommission hat das Konzept für einen europäischen Bildungsraum 2025 vorgelegt
22. Lehrergehälter
Die Anfangsgehälter für Lehrer variieren je nach EU-Land zwischen 5.000 bis zu mehr als
80.000 Euro (brutto) pro Jahr.
23. Kommunalfinanzen im Absturz
Die Finanzen der Kommunen sind im Absturz.
24. Drogenbericht 2020
Kokain und Heroin prägen den Drogenmarkt
25. Cent-Münzen abschaffen?
Würde eine schrittweise Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen von der europäischen
Öffentlichkeit akzeptiert?
26. Kartenbetrug
Der Kartenbetrug im E-Commerce ist gestiegen.
27. Auftragsberatungszentrum
Von der bayerischen Wirtschaft wird ein EU gefördertes Vergabeberatungszentrum (ABZ)
betrieben
28. Exportmärkte für KMU erschließen
Ein neues Online-Portal soll kleinen Unternehmen (KMU) den Zugang zu weltweit über 120
Exportmärkten erleichtern.
29. Museumssektor – Förderung
Experimentelle digitale Projekte im Museumssektor werden gefördert.
30. Kurzzeitvermietung
Die Genehmigungspflicht der regelmäßigen Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum ist
nach dem EU-Recht zulässig.
31. Städtepartnerschaften – Datenbank
Die Datenbank der kommunalen Partnerschaften ist optimiert und um Förderprojekte ergänzt
worden.
