Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf
- Europawahlen 2019 – Rekordbeteiligung der Jugend
Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 geht auf die Rekordbeteiligung bei jungen Menschen zurück. - Jugendaustausch und Städtepartnerschaften – Aachner Vertrag
Zwischen Frankreich und Deutschland werden Jugendaustausch und Städtepartnerschaften besonders gefördert. - 5G-Netze – Cybersicherheit
Die 5G-Netze haben (noch) Schwachstellen und Risiken, die im Vergleich zu den bestehenden Netzen stärker ins Gewicht fallen und noch gelöst werden müssen. - Terrorismusregister
Es gibt jetzt eine EU- Datenbank, in der terroristische Aktivitäten erfasst werden. - Desinformation – neue Plattform
Die Kommission hat eine digitale Plattform zur Bekämpfung von Desinformationen ausgeschrieben. - Hasskommentare – Löschpflichten
Hosting-Anbieter haben nach einer (gerichtlichen) Löschungsverfügung eine weitergehende Nachsorgeverpflichtung. - Wahlmanipulation – hybride Kriegsführung
Feindliche Einmischung aus dem Ausland in Wahlen ist Teil einer breit angelegten Strategie der hybriden Kriegsführung. - Parteienfinanzierung aus dem Ausland
Zur Beeinflussung von Wahlen werden bestimmte politische Parteien und Kandidaten vom Ausland finanziell unterstützt. - EU-Satellitennavigationssystem
Weltweit hat das europäische Satellitennavigationssystem Galileo bereits eine Milliarde Smartphone-Nutzer. - Stadtverkehr – Konsultation
Die Kommission prüft, ob das Mobilitätspaket zum Stadtverkehr aus dem Jahr 2013 noch wirksam und effizient ist. - Straßensicherheitsüberprüfung
Zur Bewertung des Unfallrisikos muss künftig alle fünf Jahre, erstmals 2024, eine landesweite Straßensicherheitsüberprüfung erfolgen. - Stadtentwicklung – Förderprogramm
Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung können mit bis zu 5 Mio. Euro gefördert werden. - Vergabewesen – neue Standardformulare
Es gibt neue Standardformulare für die öffentliche Auftragsvergabe, die die jeweiligen EU-Schwellenwerte überschreiten. - Öffentliche Kommunikation – Konferenz
Die Europäische Konferenz für öffentliche Kommunikation (EuroPCom) findet am 7. und 08.11.2019 in Brüssel statt. - Lehrkräfte besser unterstützen!
Lehrkräfte müssen besser unterstützt und der Lehrberuf muss attraktiver gemacht werden. - Gehälter und Wertschätzung der Lehrer
Die Besoldung und die Wertschätzung sind wesentliche Faktoren, um den Lehrerberuf für die besten Kandidaten attraktiv zu machen. - Freiwilligentätigkeit – Solidaritätskorps
Die Förderung der Freiwilligentätigkeit junger Menschen hat in der EU eine lange Tradition. - Entsendung von Arbeitnehmern
Es gibt einen praktischen Leitfaden zur Arbeitnehmer-Entsendung. - Alternative Streitbeilegung und Musterfeststellungsklagen
Die Kommission hat einen ersten Bericht über die Alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung vorgelegt. - Hinweisgeber – Whistleblower
Gemeinden ab 10.000 Einwohnern müssen sicherer Kanäle für die Meldung von Verstößen gegen EU-Recht einrichten. - Umweltaktionsprogramm (8.UAP)
Die Kommission soll bis spätestens Anfang 2020 einen ambitionierten Vorschlag für das 8. Umweltaktionsprogramm vorlegen. - Umweltstraftaten – Konsultation
Die Richtlinie über Umweltstraftaten wird auf ihre Bedeutung und Wirksamkeit überprüft. - Reparaturfähigkeit von Haushaltsgeräten
Die Reparierbarkeit von Haushaltsgeräten soll nachhaltig verbessert werden. - Mehrwertsteuerlücke 2017
Den EU-Mitgliedstaaten entgingen 2017 insgesamt 137 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen. - Waffenrecht verschärft
Das deutsche Waffenrecht wird nach EU Vorgaben deutlich verschärft. - Lebensmittelsicherheit – Schnellwarnsystem 2018
Die Gesamtbilanz 2018 des Schnellwarnsystems für Lebensmittel- und Futtermittel (RASFF) liegt vor. - Woche des Sports 2020
Im nächsten Jahr findet die Europäische Woche des Sports vom 23. bis 30. September 2020 statt. - Europäischer Gemeindetag
Der Europäische Gemeindetag findet vom 6. bis 8. Mai 2020 in Innsbruck statt. - Europapreis
Mit dem Europapreis werden jährlich Kommunen vom Europarat für vorbildliche Partnerschaftsarbeit ausgezeichnet. - Woche der Abfallvermeidung
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet vom 16. bis 24. November 2019 statt. - Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige werden zunächst für die Dauer von drei Monaten von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.
