Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.
Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf
Inhalt
1. EU-Arbeitsprogramm 2021
Die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 vorgelegt
2. Rechtsstaatlichkeit und Überwachungsmechanismus
Das Parlament fordert einen EU-weiten jährlichen Überwachungszyklus für die Werte der Union.6
3. Rechtsstaatlichkeit und Einstellung von Zahlungen
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte sollen EU- Gelder
an Mitgliedstaaten zurückbehalten werden.
4. Gesundheitsunion
Eine Europäische Gesundheitsunion soll die Rolle der EU im Bereich der Gesundheit umfassend
stärken.
5. Gesundheitsdatenraum
Ein europäischer Gesundheitsdatenraum soll den freien Verkehr digitaler Gesundheitsdienste
fördern.
6. Bildungsgerechtigkeit an Europas Schulen
Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede bei der Chancengleichheit in der
Schulbildung.
7. Bildungsmonitor 2020
Der Monitor 2020 für die allgemeine und berufliche Bildung ist am 12. November 2020
veröffentlicht worden.
8. Umweltaktionsprogramm (8.UAP)
Die Kommission hat den Vorschlag für ein 8. Umweltaktionsprogramm vorgelegt.
9. Trinkwasser
Die Qualität und der Zugang zum Trinkwasser werden weiter verbessert.
10. Lage der Natur
Die meisten der durch das Natura-2000-Netz geschützten Lebensräume und Arten in Europa sind in
einem schlechten Zustand.
11. Bodenstrategie – Aktualisierung
Die Kommission hat einen Fahrplan zur Aktualisierung der EU-Bodenstrategie zur öffentlichen
Konsultation gestellt.
12. Klärschlamm in der Landwirtschaft
Die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist eine wirksame Alternative zu
chemischen Düngemitteln.
13. Null-Schadstoff-Aktionsplan
Der Eintrag von Schadstoffen in Wasser, Böden und Luft soll auf null reduziert werden.
14. Biologische Vielfalt- Wissenszentrum
Die Kommission hat ein Wissenszentrum für biologische Vielfalt (Biodiversität) eröffnet.
15. Elektromagnetische Verträglichkeit – Konsultation
Die Zweckdienlichkeit der Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit wird überprüft.
16. Europäische Cloud
Eine eigenständige europäische Cloud soll die digitale Souveränität Europas sichern.
17. Breitbandnetzausbau und Beihilfen
Die Kommission hinterfragt die Wirkung der Beihilfevorschriften auf den Ausbau der
Breitbandinfrastruktur.
18. Digitale Technologien – stromsparend
Der steigende Stromverbrauch von Rechenzentren und Cloud-Diensten kann reduziert werden.
19. Ostsee – Verschmutzung
Die Verschmutzung der Ostsee soll verringert werden.
20. Ostsee – Fangverbote und EU-Hilfen
Für die Ostsee gelten auch ab 2021 z.T. einschneidende Fangverbote.
21. Nordsee – Fangquote
Für 13 der insgesamt 23 erfassten Fischbestände in der Nordsee sollen die Fangquoten gesenkt
werden.
22. Soziale Medien – politischer Einfluss
Es gibt eine aktuelle Untersuchung über den Einfluss von Online-Technologien auf politisches
Verhalten und Entscheidungsfindung.
23. Digitaler Euro – Konsultation
Die Europäische Zentralbank (EZB) konsultiert die breite Öffentlichkeit über die mögliche
Einführung eines digitalen Euros.
24. Bankkarten – Verlust
Die Bank haftet für kontaktlose Zahlungen (NFC) nach Kartenverlust, sobald der Kunde den
Verlust der Bank gemeldet hat.
25. Jahr der Schiene
2021 wird das Europäische Jahr der Schiene.
26. Bagger im Straßenverkehr- Sicherheitsanforderungen
Für Maschinen im Straßenverkehr, u.a. Bagger und Erntemaschinen, werden EU einheitliche
Sicherheitsanforderungen erwogen.
27. Führerschein-Richtlinie
Die Kommission fragt, ob die derzeit geltende EU-Führerschein-Richtlinie überarbeitet werden
soll.
28. Regionalbeihilfen für Großunternehmen
Die Regionalbeihilfen spielen eine wichtige Rolle für die Investitionsentscheidungen von
Unternehmen.
29. Hauspreise
In Deutschland stiegen die Hauspreise im 2. Quartal 2020 im Vergleich zum entsprechenden
Vorjahresquartal um 6%.
30. Deutsch-Russische Konferenz
Die Deutsch-Russische (Online-)Kommunalkonferenz findet am 30. November 2020 in Berlin
statt.
31. Schülerzeitungspreis Europa
Auch 2020 wird der Schülerzeitungspreis „Europa“ vergeben.
