Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt

1. Beihilferegeln flexibilisiert
Die EU Beihilfevorschriften sind im Zusammenhang mit der Coronakrise deutlich flexibilisiert worden.
2. Fristverlängerung für Anträge
Die Antragsfristen für Erasmus+, Solidaritätskorps und Horizont 2020 sind verlängert worden.
3. Wifi4EU – Terminverschiebung
Der Termin zur Beantragung der 15.000 €-Gutscheine für die Installation von WLAN-Netzen ist aufgehoben worden.

4. Klimagesetz – Entwurf
Die Kommission hat den Entwurf für ein Europäisches Klimagesetz vorgelegt.
5. Klimapakt geplant – Konsultation
Die Kommission plant einen Klimapakt, an dessen Ausgestaltung alle Interessierten mitwirken sollen.
6. Kreislaufwirtschaft – Aktionsplan
Die Kommission hat einen neuen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt.
7. Luftqualität weiter verbessern
Die EU Luftqualitätsnormen haben zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität geführt, müssen aber um neue Vorgaben erweitert werden.
8. Gleichstellungsstrategie
Die Kommission hat eine Gleichstellungsstrategie vorgelegt.
9. Lohngleichheit von Frauen
Verbindlichen Vorgaben auf dem Weg zu Lohngleichheit von Frauen sind in der Zielgeraden.
10. Pflegekräfte– Internationales Jahr
Die WHO hat das Jahr 2020 zum Internationalen Jahr der Pflegekräfte und Hebammen erklärt.
11. Städteagenda
Deutschland soll unter seiner Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Fortführung der Städteagenda unterbreiten.
12. Mobilität in Städten
Die durch die EU bereitgestellten Fördermittel für eine nachhaltige urbane Mobilität hatten bislang wenig Wirkung.
13. ÖPNV Dieselbusse – Nachrüstung
Die Beihilfevorschriften sind für die Nachrüstung von ÖPNV-Bussen verbessert worden.
14. Eisenbahnjahr 2021
Das Jahr 2021 soll das Jahr der Schiene werden.
15. Umweltschutz bewegt die Europäer
Der Umwelt- und Klimaschutz ist neun von zehn Europäern wichtig.
16. Artenschutz – weltweit
Die Kommission hat ein weltweites Bündnis für den Artenschutz angeregt.
17. Artenvielfalt – EU Grüne Woche
Im Mittelpunkt der Grünen Woche der EU steht die Artenvielfalt.
18. Blaue Wirtschaft an Land
An Land tätigen Unternehmen, die zur maritimen Wirtschaft beitragen, werden besonders gefördert.
19.Opferrechte – neue Strategie
Die Kommission hat eine neue Strategie für Opferrechte angekündigt.
20. Offenen Daten – Anwendungswettbewerb
Die Kommission hat einen Wettbewerb für die Anwendung offener Daten ausgeschrieben.
21. Kurzzeitvermietung zwischen Privatpersonen
Daten über Kurzzeitvermietung von Unterkünften zwischen Privatleuten sollen erfasst und veröffentlicht werden.
22. Schwarzarbeit – Kampagne
Die Kommission hat eine europäische Kampagne zur Überführung nicht angemeldeter in angemeldete Erwerbstätigkeit gestartet
23. Bürgerdialog – EU Zentralbank
Die Europäische Zentralbank will für ihre strategische Neuausrichtung die Meinungen, Erwartungen und Anliegen der Bürger hören.
24. Jugendinformationsnetzwerk
Es gibt ein europäisches Jugendinformationsnetzwerk „eurodesk Deutschland“.
25. Euroscola 2020
Der diesjährigen “Euroscola”-Wettbewerb des EU Parlaments ist ausgeschrieben worden.
26. RegioStars-Award 2020
Der RegioStars-Award für 2020 ist ausgeschrieben worden.
27. EU Projekttag an Schulen
Der EU-Projekttag an Schulen soll nach den bisherigen Planungen am 27. April 2020 stattfinden.