Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Die Ausgabe gibt unter anderem einen Überblick über aktuelle Klima- und Mobilitätsstrategien sowie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf
Inhalt
1. Verbandsklage
Zum Schutz der Verbraucher wird es künftig EU-weite Regeln für Verbandsklagen (Sammelklagen) geben.
2. Nachhaltigkeitsziele
Die EU ist in den letzten 5 Jahren bei fast allen 17 UN-Nachhaltigkeitszielen vorangekommen (Sustainable Development Goals, SDGs).
3. Taxonomie-Verordnung verabschiedet
Das Parlament hat am 19. Juni 2020 die Taxonomie-Verordnung verabschiedet.
4. Neue Klimastrategie – Konsultation
Die Kommission arbeitet an einer neuen Klimastrategie.
5. Habitat-Richtlinie unscharf – Hamsterbauten
Fallen verlassene Hamsterbauten unter den Schutz der Habitat-Richtlinie?
6. Wasserrahmenrichtlinie – kein Änderungsbedarf
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat keinen neuen Regelungsbedarf, sondern ein Umsetzungs- und Anwendungsdefizit.
7. Tiertransporte – Untersuchungsausschuss
Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss „Tiertransporte“ beschlossen.
8. Wolfsschutz
Wölfe sind auch dann geschützt, wenn sie in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen.
9. Ländliche Räume – Chancengleichheit für Jugendliche
Die Chancengleichheit für Jugendliche im ländlichen Raum muss verbessert werden.
10. Energieprojekte – Großinvestitionen
Großvorhaben für saubere Technologien werden besonders gefördert.
11. Wasserstoff – Tankstellen
Deutschland ist Spitzenreiter bei Wasserstoff-Tankstellen.
12. Förderung der Energiewende
In den Kommunen soll die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie mit einem Förderprogramm vorangetrieben werden.
13. Women4Cyber
Es gibt jetzt eine Plattform zur Registrierung europäischer Expertinnen auf dem Gebiet der Internetsicherheit.
14. Mobilität – EU-Strategie
Die Kommission fragt in einer breit angelegten Konsultation nach Meinungen zur Mobilitätstrategie.
15. Mobilitätswoche 2020
Die Europäische Mobilitätswoche findet vom 16. bis 22. September 2020 statt.
16. Straßenverkehr – Sicherheit
Europa ist die Weltregion mit dem sichersten Straßenverkehr.
17. Schnellwarnsystem (RAPEX)
Gefährliches Spielzeug war 2019 erneut Spitzenreiter im europäischen Schnell-warnsystem.
18. Innovationsanzeiger 2020
Deutschland liegt auf Platz 7 des Innovationsanzeiger 2020.
19. Roaming – Konsultation
Die Kommission konsultiert über die Verlängerung der 2022 auslaufenden Roaming-Verordnung.
20. Opferrechte – EU Strategie
Eine Opferstrategie soll sicherstellen, dass Opfer von Straftaten ihre Rechte auch wahrnehmen können.
21. Hochschulabsolventen – Karriere
Es gibt eine aktuelle Übersicht zu Karrieren von Hochschulabsolventen.
22. Europass-Portal
Es gibt ein neues Europass-Portal für Lernen und Arbeiten in Europa.
23. Preisniveaus
Im Preisniveau für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen gibt es in der EU27 erhebliche Unterschiede.
24. Bürgermeisterkonvent
Der Konvent der Bürgermeister stellt die Frage, ob er sich zu einer zentralen Kraft des Klimapakts fortentwickeln soll.
25. Städtewettbewerbe
Die Kommission hat erneut die Städtewettbewerbe Grünes Blatt (EGLA) und Grüne Hauptstadt (EGCA) ausgeschrieben.
26. Job in der Partnerstadt
Ein Programm des Deutsch-Französischen Jugendwerks ermöglicht Einblicke in den französischen Arbeitsalltag in der Partnerstadt.
27. Amtsverzeichnis EU
Es gibt ein neues Amtsverzeichnis der EU.
28. Ratspräsidentschaft
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (Ratspräsidentschaft) übernommen.
29. Gute Gründe für die EU
Es gibt zahlreiche Gründe, warum wir die Europäische Union brauchen.“
