Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt

1. Europas Zukunft – Grundsatzdebatte
Am Europatag (9. Mai) wird eine auf zwei Jahre ausgelegte Debatte über die Zukunft Europas beginnen.
2. Soziales Europa
Die Kommission hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für ein soziales Europa vorgelegt.
3. Mindestlohn – Konsultation der Sozialpartner
Ist ein Tätigwerden der EU für einen gerechten Mindestlohn-Rahmen nach Ansicht der Sozialpartner angebracht?

4. Gleichstellungsindex 2019
Deutschland kommt auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter schneller voran als die EU.
5. Lohngleichheit durch Entgelttransparenz
Die Kommission hat die Vorlage eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz bei der Entlohnung von Männern und Frauen angekündigt.
6. LkW Fahrer – Ruhezeiten
Die EU Vorschriften über Ruhezeiten der LKW-Fahrer werden weiter verbessert
7. Passagierrechte
Die EU-Fahrgastrechte sind weitgehend unbekannt.
8. Trinkwasserrichtlinie
Die Qualität und der Zugang zum Trinkwasser soll verbessert werden.
9. Bienenschutz pp
Das Parlament fordert zum Schutz von Bienen und anderen Bestäubern u.a. verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden.
10. Insektengifte
Die Kommission hat die Zulassung weitere Schädlingsbekämpfungsmittel beendet.
11. Imkereiprogramme
Das Imkereiwesen wird im Programmzeitraum 2020-2022 weiterhin gefördert.
12. Kinderrechte
Es wird eine neue EU Strategie für Kinderrechte geben.
13. Kinderschutz im Sport
Der Schutz des Kindeswohls im Sport soll wirksamer verbreitet, umgesetzt und überwacht werden.
14. PISA-Studie 2018
Die Pisa-Studie 2018 zeigt aus Sicht der Kommission für die EU insgesamt ein beunruhigendes Bild der schulischen Leistungen der 15-Jährigen.
15. Bildung – Konsultation
Die Wirksamkeit der Unterstützung der EU für allgemeine und berufliche Bildung wird hinterfragt.
16. Interkulturelle Jugendarbeit
Für den kulturellen Jugendaustausch wird eine deutsch-französisch-spanische Grundausbildung angeboten.
17. Schulpartnerschaften – Förderung
Internationale Schulpartnerschaften sowie längere Auslandsaufenthalte von Schülern werden über Erasmus+ gefördert.
18. Strategische Umweltprüfung (SUP)
Die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung aus dem Jahr 2001 hat sich bewährt.
19. Textilienstrategie
Die Europäische Umweltagentur hat einen Bericht zu Textilien in der Kreislaufwirtschaft vorgelegt.
20. Fleisch – Herkunftsbezeichnung
Die Kommission fragt, ob die Ursprungskennzeichnung für Fleisch wirksam ist und einen EU-Mehrwert bringt.
21. Grüne Finanzprodukte (Taxonomie)
Künftig wird es in der EU einheitliche Kriterien für die Nachhaltigkeit einer wirtschaftlichen Tätigkeit geben.
22. Klimaschutzinitiative – Ideenwettbewerb
Der 4. Ideenwettbewerb „Europäischen Klimaschutzinitiative“ ist ausgeschrieben worden.
23. (Rendite-) Crowdfunding
Die Mindestanforderungen für den Betrieb von (Rendite-) Crowdfunding-Plattformen werden EU weit vereinheitlicht.
24. Mobilfunkpreise sinken
Die Preise für mobile Breitband sinken seit 2018 weiter.
25. Videoüberwachung
Videoüberwachung in Wohnungsblöcken verstoßen nicht gegen EU-Datenschutzbestimmungen.
26. Raubkopien udgl.
Die Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) gefährden in der EU jährlich hunderttausende von Arbeitsplätzen.
27. Städtepartnerschaften – Antragsfristen
Die Termine für Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften und –netzwerken liegen fest.
28. Nachhaltige Energie
Die Woche für nachhaltige Energie findet vom 22. bis 26. Juni 2020 in Brüssel statt.
29. Erneuerbare gestiegen
Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU ist 2018 auf 18,0% gestiegen,