EU Kommunalnews Januar 2019

Für den eiligen Leser

1. Ländlicher Raum – Agenda
Das Parlament hat eine EU-Agenda für den Ländlichen Raum gefordert.

2. Europa der Städte
Die Stadt München hat ein Positionspapier „Europa der Städte“ vorgelegt.

3. Sommerzeit
Die jährliche Zeitumstellung „lässt sich Zeit“ und wird nicht vor dem 1. April 2021 beendet.

4. Wahlmanipulationen durch Cyberattacken
56% der Deutschen befürchten, dass die Europawahlen durch Cyberattacken manipuliert werden können.

5. Falschmeldungen – Aktionsplan
Gegen gezielte Beeinflussung und Falschinformationen soll verstärkt vorgegangen werden.

6. Wasserwiederverwendung
Das Parlament hält auf EU-Ebene einheitliche Kriterien für die Wiederverwendung von Abwasser für erforderlich.

7. Hochwasserrichtlinie
Die Planung und Umsetzung des Hochwasserschutzes muss noch verbessert werden.

8. Mobilität nachhaltig
Sauber, sicher und leistbar soll die Mobilität in Europa werden.

9. Klimaneutrales Europa 2050
Die Kommission hat am 28.November 2018 die Vision eines klimaneutralen Europas vorgelegt.

10. Umweltberichterstattung
Die Umweltberichterstattung soll optimiert und der Verwaltungsaufwand vereinfacht werden.

11. Natura 2000 – Leitfaden
Die Kommission aktualisiert erneut ihren Leitfaden zum Management von Natura-2000 Gebieten.

12. Vergaberecht – Absprachen
Die Position der öffentlichen Auftraggeber ist bei wettbewerbswidrigen Absprachen deutlich gestärkt worden.

13. Kunststoffallianz
Die Kommission hat eine Allianz der wichtigsten Akteure der Kunststoffbranche gebildet.

14. Schiffsabfälle
Schiffsabfälle müssen in den Häfen entsorgt werden.

15. Produktpolitik – Konsultation
Ist die Lebensdauer und Reparaturfähigkeit eines Produkts für Produzenten und Verbraucher von Bedeutung

16. Grenzüberschreitendes Sorgerecht
Es gibt neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten.

17. Katastrophenschutz
Der europäische Katastrophenschutz wird ausgebaut.

18. Kritische Infrastrukturen – Konsultation
Die EU Richtlinie über kritische Infrastrukturen (ECI) wird hinterfragt.

19. Abwanderung
Regional/nationale Maßnahmen können zur Bindung und Gewinnung von hochqualifizierten Arbeitskräften führen.

20. WiFi4EU
In über 220 deutsche Gemeinden werden von der EU Internet-Hotspots finanziert.

21. Solidaritätskorps 2019
In diesem Jahr stehen 96 Mio. Euro für das Solidaritätskorps zur Verfügung.

22. Tierschutz
Beim EU Tierschutz gibt es eine Lücke zwischen den Zielen und der praktischen Umsetzung.

23. Förderverfahren vereinfacht
Weitere EU Fördermaßnahmen können künftig ohne Beihilfeprüfung mit nationalen Fördermitteln ergänzt werden.

24. Deutsch-Chinesische Kommunalbeziehungen
Es gibt eine aktuelle Studie zu den Deutsch-Chinesischen Kommunalbeziehungen.

25. Euro – Rekordzustimmung
Für 70% der Deutschen ist der Euro eine gute Sache.

26. Asylbewerberzahlen
Im Oktober 2018 war die Zahl der gestellten Asylanträge niedriger als im gleichen Zeitraum 2017.