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Inhalt

1. Schwimmbäder und steuerlichen Querverbund
Kommunale Schwimmbäder können weiterhin durch Stadtwerke subventioniert werden.
2. Abwasserrichtlinie wird verschärft
Der Anwendungsbereich der Kommunalabwasserrichtlinie soll ausgeweitet werden.
3. Notrufnummer 112
Die einheitliche EU-Notrufnummer 112 wird immer bekannter.
4. Digitalstrategie
Die Kommission hat eine Digitalstrategie vorgelegt.

5. Datenstrategie
Mit der Europäischen Datenstrategie soll die Datennutzung erhöht werden.
6. Künstliche Intelligenz – Konsultation
Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz soll unter gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte gefördert werden.
7. 5G-Netze – Risikominderung
Es gibt ein EU-Sicherheit-Instrumentarium für den Aufbau von 5G-Netzen.
8. Cyberkriminalität verunsichert
Die Cyberkriminalität führt zu steigender Verunsicherung der Europäer.
9. Videoüberwachung – Leitlinie
Es gibt jetzt eine Leitlinie zur Videoüberwachung.
10. Energieverbrauch 2018
Der Primär- und Endenergieverbrauch war 2018 stabil, entsprach aber nicht den EU Zielen für 2020.
11. Elektrobusse – Beihilfen
Die Mehrkosten für den Erwerb elektrisch betriebener bzw. aufladbarer Hybridbusse dürfen staatlich gefördert werden.
12. Ladegeräte
Das Parlament fordert bis spätestens Juli 2020 einen Vorschlag für einheitliche Ladegeräte.
13. Versuchstierrichtlinie
Die volle Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie ins deutsche Recht erfordert die Überarbeitung einiger nationaler Vorschriften.
14. Haustierhandel
Das Parlament fordert stärkeren Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Haustieren.
15. Waldinformationen – EU Datenbank
Die EU hat eine erste gemeinsame Datenbank für Waldinformationen (FISE) ist gestartet.
16. Pflanzenschutzmittel
Die EU-Vorschriften gegen Risiken von Pestiziden haben nur begrenzte Wirkungen.
17. Nachhaltigkeitsberichterstattung – Konsultation
Große Unternehmen sollen künftig mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen.
18. Steuervergünstigungen für Unternehmen
Notleidenden Unternehmen dürfen Steuervergünstigungen eingeräumt werden.
19. Inselflüge – Förderung
Deutschland darf Flüge von und zu den Nordseeinseln weiter unterstützen.
20. Zahlungsverzug öffentlicher Stellen
Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen gelten zwingend die Vorschriften der Zahlungsverzugsrichtlinie.
21. Einkauf – Websites
Kommerzielle Einkauf-Websites verstoßen häufig gegen EU-Verbraucherschutzrechte.
22. Arbeitskosten – 2019
In Deutschland sind die Arbeitskosten pro Stunde gestiegen.
23. Kurzaufenthaltsvisa
Seit dem 2. Februar 2020 gelten weltweit neue EU-Regeln für Kurzaufenthaltsvisa.
24. Holocaust
Das Auswärtige Amt erfasst kommunale Initiativen zur Gestaltung des Gedenkens an den Holocaust.
25. Hauspreisindex
Der Hauspreisindex (HPI) ist in der EU weiter gestiegen.
26. Lebenslage in Europa
Es gibt eine aktuelle digitale Publikation über die Lebenslage in Europa.
27. Erasmus+ – Programmleitfaden
Der Programmleitfaden 2020 für Erasmus+ liegt vor.
28. Woche der Regionen und Städte
Die European Week of Regions and Cities 2020 findet vom 12. bis 15. Oktober 2020 in Brüssel statt.
29. Bürgerpreis 2020
Das Parlament hat den Europäischen Bürgerpreis 2020 ausgelobt.
30. Ratsmitglieder – Treffen in Brüssel
Junge Lokal- und Regionalpolitiker/innen aus den EU Mitgliedsländern treffen sich in Brüssel