Sehr geehrte Damen und Herren,


mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wich-tigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förder-programme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

Inhalt

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Inhalt

  1. Vergaberecht wird optimiert
    Das Vergaberecht soll optimiert und u.a. die EU-Schwellenwerte angehoben werden.
  2. Umwelt- und Energiebeihilfen – Konsultation
    Die Leitlinien über Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2004 sollen an die geänderten Realitäten angepasst werden.
  3. Mobilitätsstrategie
    Die verkehrsbedingten Emissionen sollen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 90 % sinken.
  4. Bodenschutzstrategie
    Bis 2030 sollen 75% der Böden in einem guten Zustand sein.
  5. Bodenbeobachtungsstelle
    Eine neue Bodenbeobachtungsstelle soll EU-weit Daten über Böden für alle zugänglich machen.
  6. Forststrategie 2021 ff
    Das Parlament hat als Schwerpunkte für die neue Forststrategie die Nachhaltigkeit, Katastrophenfestigkeit und Holz als Baustoff aufgezeigt.
  7. Jugendgarantie wird ausgeweitet
    Das Alter der Zielgruppe für die Jugendgarantie wird von unter 25 auf unter 30 Jahre angehoben.
  8. Reparatur und Wiederverwendung
    Das Parlament fordert eine Strategie zur Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten.
  9. Batterien – strenge Umweltstandards
    Batterien sollen in der EU über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein.
  10. Breitbandnetze – Ausbauanreize
    Die Kommission hinterfragt die Wirksamkeit der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten.
  11. Lebens- und Futtermittel – Schnellwarnsystem
    Der Jahresbericht 2019 zum Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) liegt vor.
  12. Luftqualität 2018
    Die Luftqualität in Europa hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verbessert.
  13. Offshore-Energie ausbauen
    Die Offshore- und die Meeresenergie sollen in den EU-Gewässern bis 2050 auf 300 GW ausgebaut werden.
  14. Inklusive Integration – Aktionsplan
    Die Kommission hat einen neuen Aktionsplan für Integration und Inklusion vorgelegt.
  15. Verbandsklage
    Das Parlament hat die Verbraucherrechte durch die Erweiterung der Verbandsklage deutlich gestärkt.
  16. Gesundheit in Europa
    Die Kommission hat für das Jahr 2020 den Bericht „Gesundheit auf einen Blick: Europa“ veröffentlicht.
  17. Arzneimittelstrategie
    In der gesamten EU sollen für alle Menschen sichere und wirksame Arzneimittel jederzeit zugänglich und erschwinglich sein.
  18. Lenk- und Ruhezeiten
    Die Kommission hat die neuen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer erläutert.
  19. Künstler – Arbeitsbedingungen
    Es gibt eine neue Studie über den Status und die Arbeitsbedingungen von Künstlern, Kultur- und Kreativfachleuten.
  20. Kulturschaffende – Förderung
    Das Mobilitätsprogramm für Künstler stellt erneut Mittel für internationale Reisen zur Verfügung, wo immer dies möglich ist.
  21. Solidaritätskorps – Trainingsplattform
    Für Teilnehmer des Europäischen Solidaritätskorps gibt es jetzt eine Online-Trainingsplattform.
  22. Jugendkarlspreis 2021
    Das Bewerbungsverfahren um den Jugendkarlspreis 2021 ist eröffnet worden.
  23. Kommunale Europaarbeit
    Eine neue Veröffentlichung berichtet über gute Beispiele von kommunalen Europaaktivitäten.
  24. Missionen
    EU-Missionen sind Gremien zur Beratung von Themen mit besonderer gesellschaftlicher Bedeutung.